Jugend

Türkei: Erdogan unter wachsendem Druck

Türkei: Erdogan unter wachsendem Druck
Demonstranten im Tränengasnebel - wie hier 2013 geht das Erdogan-Regime auch jetzt wieder mit voller Härte gegen Proteste vor (foto: Mstyslav Chernov)

28.02.14 - "Dieb, Dieb, Dieb" oder "überall ist Bestechung, überall ist Korruption" schallt es seit Tagen von tausenden Demonstranten durch die Straßen Istanbuls, Ankaras, Trabzons und Izmirs. Wieder, wie im "Gezi Frühling", als Tausende hauptsächlich Jugendliche im vergangenen Jahr für Freiheit und Demokratie kämpften, antwortet das Erdogan-Regime mit Wasserwerfern und Tränengas.

Die Türkei wird seit Wochen von einem Korruptionsskandal erschüttert, der die Vertrauenskrise der Regierung Erdogan vertieft. Neuester Anlass ist die Internet-Veröffentlichung eines Telefonats, das Erdogan mit seinem Sohn geführt haben soll. "Bring alles weg, was in deinem Haus ist", hat er demnach darin gesagt. Das würde gut ins Gesamtbild seiner Machenschaften passen. Gemeint sind zig Millionen Dollars, die der Regierungschef Recep Tayyip Erdogan im Haus seines Sohnes gehortet hat, um sie den Korruptions-Ermittlungen zu entziehen.

Schon im Dezember letzten Jahres waren zahlreiche führende Persönlichkeiten sowie die Söhne der Minister für Umwelt, Inneres und Wirtschaft unter Korruptionsverdacht ins Gefängnis gewandert. Ihre Väter waren teilweise zum Rücktritt gezwungen. Um seine Haut zu retten, hatte Erdogan in Windeseile am 25. Dezember 2013 eine Kabinettsumbildung durch das Auswechseln von zehn Ministern vorgenommen. Gleichzeitig wurden Tausende Polizisten, unter anderen der Polizeichef Istanbuls sowie Hunderte Richter und Staatsanwälte, die in die Korruptionsermittlungen involviert waren, entweder zwangsversetzt oder gefeuert.

Ein Hintergrund für die zunehmenden Widersprüche im Staatsapparat und den bürgerlichen Parteien liegt in wachsenden zwischenimperialistischen Widersprüchen. In der "Roten Fahne" wurde analysiert: "So hat sich die großbürgerliche neoimperialistische Machtpolitik der Türkei in letzter Zeit stärker mit den imperialistischen Mächten Russlands und Chinas sowie der Regionalmacht Iran verbunden. Um deren Einfluss zurück zu drängen, wird jetzt von den USA und der EU Druck gemacht, bis hin zu einem möglichen Rücktritt Erdogans." ("Rote Fahne" Nr. 1/2014, S.24)

Gleichzeitig nehmen Proteste und die Empörung der Bevölkerung zu. Nicht nur gegen die Korruption, sondern auch gegen den forcierten Abbau bürgerlich-demoraktischer Rechte. Dazu führt der Vorsitzende der "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland" (ATIF), Suleyman Gürcan, gegenüber "rf-news" aus: "Die 'Gezi'-Proteste haben die Widerstandsbewegung in der Türkei verändert. Es finden zunehmend härtere Auseinandersetzungen statt. Sie sind verbunden mit Streiks und Werksbesetzungen. Die revolutionären Kräfte kämpfen um eine gesellschaftsverändernde Perspektive der Bewegung. Dagegen geht der Staatsapparat mit äußerster Härte vor.

Offensichtlich steht der Regierung das Wasser bis zum Hals, denn in den letzten Wochen sind allein drei Gesetze verabschiedet worden, die fundamentale demokratischen Rechte außer Kraft setzen: Richter und Staatsanwälte werden in Zukunft von der Regierung eingesetzt, das so genannte 'Internetgesetz' soll die Kommunikation der Bevölkerung aufs Äußerste einschränken und die Befugnisse des Geheimdienstes wurden immens ausgeweitet."