08.03.14 - Ex-Präsident des Verfassungsgerichts sieht Fünf-Prozent-Kausel wackeln

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht nach dem Urteil zur Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen auch die undemokratische Sperrklausel für den Bundestag wackeln. Die Gemeinsamkeiten zwischen Bundestag und Europäischem Parlament seien doch sehr groß, wenn es um den Schutz der Funktions- und Arbeitsfähigkeit gehe, sagte Papier der "Welt".