Betriebsratswahlen 2014 gestartet

08.03.14 - Die Betriebsratswahl 2014 ist gesetzlich bis zum 31. Mai möglich. In einigen Betrieben wie den RAG-Zechen wurde bereits diese Woche gewählt. Auf der Zeche Auguste Victoria in Marl kam auf Anhieb eine, gegenüber der Klassenzusammenarbeitspolitik der rechten Betriebsratsspitze, kritische Liste mit einem Sitz in den Betriebsrat. 21 Sitze gewann die IGBCE-Liste und eine weitere Liste erhielt ebenfalls einen Platz. Bei Airbus Defence and Space in Manching erreichte die IG Metall Liste 71,8 Prozent der Stimmen und war damit der Gewinner der Wahl. Gegenüber der letzten Wahl ist dies ein Zuwachs von 6,3 Prozent.

Betriebsräte in dieser Form sind international nur noch in Österreich verbreitet. In beiden Ländern sind Betriebsräte aus der revolutionären Rätebewegung nach dem 1. Weltkrieg hervorgegangen. Der Grundgedanke direkt gewählter Räte, rechenschaftspflichtig und abwählbar, die nur einen durchschnittlichen Lohn verdienen, entstand bei der Pariser Commune.

Betriebsräte wurden 1933 von den Hitlerfaschisten sofort aufgelöst und durch „Vertrauensräte“ ersetzt. Diese wurden, vom „Führer des Betriebs“ ausgewählt. Die Wiederbelebung der Betriebsräte nach 1945 war ein antifaschistischer Prozess, der 1952 von der Adenauer-Regierung mit dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) in Fesseln gelegt wurde. Es verpflichtet die Betriebsräte auf die Wahrung des „Betriebsfriedens“ und die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit den Unternehmensleitungen. Also die Unterordnung der Arbeiterinteressen unter die Ausbeutung.

Betriebsräte werden turnusmäßig alle vier Jahre gewählt. Vor allem in Großbetrieben werden sie als Instrumente zur Klassenversöhnung eingesetzt. Kämpferische Kräfte können demokratische Zugeständnisse, wie Bewegungsspielräume in der Funktion des Betriebsrats aber nutzen für die Interessen der Belegschaft und Werbung für die gewerkschaftliche Organisiertheit. Mit einer durchschnittlichen Wahlbeteiligung von über 70 Prozent liegt sie sogar etwas über den Bundestagswahlen.

Die Wahl selbst hat zwei Grundformen: Listenwahl oder Persönlichkeitswahl. Nur bei der Persönlichkeitswahl können sich die Beschäftigten selbst „ihren“ Betriebsrat zusammenstellen. Jeder hat so viel Stimmen, wie Mandate vergeben werden. Bei Listenwahl kann nur ein Kreuz für eine Liste gemacht werden, deren Rangfolge meist von der rechten Gewerkschafts- bzw. Betriebsratsspitze wenig demokratisch vorbestimmt wurde. So wurden auf der Zeche Auguste Victoria durch manipulierte Abstimmungen kämpferische Leute auf aussichtslose Plätze der IGBCE-Liste abgeschoben.

Besonders kurios entwickelt sich der Betriebsratswahlkampf bei Daimler in Stuttgart-Untertürkheim. Wie die aktuelle „Rote Fahne“ berichtet, wurde hier eine Persönlichkeitswahl vereitelt. Es treten fünf Listen an, zwei davon gewerkschaftlich orientiert: Die von der IGM-Gewerkschaftsführung handverlesene offizielle IG Metall-Liste und die Liste „Offensive Metaller“(OM), mit dem Listenführer Volker Kraft mit jeweils über 100 Kandidaten. Kaum wurde die umfangreiche Liste bekannt, begannen anonyme Spaltungsmanöver dagegen. Die nächste "Rote Fahne" Printausgabe wird berichten.

Drei weitere Listen überbieten sich in Gewerkschaftsfeindlichkeit. „Zentrum Automobil“ nennt sich eine vom ehemals prominenten Neonazi und Ex-CGM-Betriebsrat („Christliche Gewerkschaft Metall“) Oliver Hilburger geführte Liste. Sie kopiert die Materialschlachten des Wahlkampfs bürgerlicher Parteien, mit T-Shirts, Wahlgeschenken und rings ums Werk angemieteten Plakatwänden.

Wo die Wahlen noch laufen, sollte das Stimmrecht politisch bewusst genutzt werden. Es gilt die Vertretung von kämpferischen Kräften, selbstlosen Gewerkschaftern, Arbeitern, Frauen, Umweltschützern, Jüngeren wie Migranten zu fördern. Ausgemachte Antikommunisten und Gewerkschaftsgegner gehören entlarvt und abgewählt. Die „Rote Fahne“ freut sich über Berichte aus verschiedensten Betrieben.

Morgen wird rf-news über den 8. März - den internationalen Kampftag für die Befreiung der Frau berichten (Berichte dazu bitte bis Sonntag 8:00 Uhr). Eine ausführliche Berichterstattung dann in der nächsten Printausgabe der "Roten Fahne" ab 14. März.