Politik
BKA-Chef Ziercke unter Druck - Kumpanei bei Kinderpornographie zieht weitere Kreise
04.03.14 - Der Skandal um den SPD-Politiker Sebastian Edathy zieht weitere Kreise. Jetzt gerät das Bundeskriminalamt ins Visier. Auch ein hoher BKA-Beamter hat kinderpornographisches Material bezogen. Der Name des Polizisten stand auf derselben 800 Namen umfassenden Kundenliste des kanadischen Anbieters einschlägiger Filme und Bilder wie Edathys. Wie "Spiegel Online" meldete, war das Material in diesem Fall eindeutig illegal und strafrechtlich relevant, was in Edathys Fall bisher nicht nachgewiesen werden konnte. Gegen Zahlung einer Summe zwischen 10.000 und 20.000 Euro sowie Akzeptanz eines Strafbefehl wurde das Verfahren gegen den hochrangigen BKA-Mann aber eingestellt. Erst ein Jahr später 2013 wurde er entlassen.
Für BKA-Chef Ziercke wird es jetzt eng, weil er diese Zusammenhänge vor kurzem bei seiner Befragung vor dem Innenausschuss des Bundestags zur Edathy-Affäre verschwieg. Pikant ist auch, dass der BKA-Beamte auf derselben Liste stand wie Edathy, aber angeblich schon viel früher als Edathy "auffiel". Davon unbeeindruckt verteidigt SPD-Justizminister Heiko Maas die BKA-Ermittler: "Ich habe großes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden. Durch bloße Spekulationen lässt sich das nicht erschüttern." Und Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) verteidigt die Vertuschungen mit dem Hinweis, dass im Internet eine solche Datenflut entstanden sei, der die Polizeistruktur nicht nachkommen kann.
Der 66-jährige Ziercke ist bekannt als Verfechter der geheimen Online-Durchsuchung. Im Januar 2011 stellte ein Richter Strafanzeige gegen Ziercke wegen der Beteiligung des BKA an einem Drohnen-Mord durch das US-Militär. Die Staatsanwaltschaft lehnte aber Ermittlungen ab.
Jetzt fordern die bürgerlichen Oppositionsparteien im Zusammenhang mit dem Kinderpornographie-Skandal einen Untersuchungsausschuss. Im Sinne einer Schadensbegrenzung hat auch die CDU bereits Bereitschaft signalisiert, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu unterstützen. Dort kann dann in bewährter Manier die Faktenlage kontrolliert und manipuliert werden.
Die MLPD fordert statt dessen eine vorbehaltlose Aufklärung der Kumpanei, aber auch eine Bestrafung dieser Verbrechen. Es tun sich Abgründe auf, wie führende Repräsentanten dieses Staates und seiner "Sicherheitsbehörden" sich am Missbrauch von Kindern erfreuen.
Wann zu welchem Zeitpunkt Geheimdienste oder Ermittlungsbehörden Informationen an die Öffentlichkeit geben, hat oft politische Gründe. So ist es schwer vorstellbar, dass der Name Edathy auf dieser Liste so lange unentdeckt blieb. Wer steht noch auf dieser Liste?
Wer diesem Sumpf eine unmissverständliche und radikale Absage erteilen will, ist aufgerufen, bei den Europawahlen MLPD zu wählen. Statt Vertuschung, mieser Kumpanei und Vetternwirtschaft haben sich die Kandidatinnen und Kandidaten der MLPD zu Selbstlosigkeit und Unbestechlichkeit verpflichtet. "Wir werden jeden Bürokratismus, jede Vetternwirtschaft, Korruption und Bestechlichkeit aufdecken und aufs äußerste bekämpfen, ohne Rücksicht auf Ansehen und Person", heißt es in den zehn Grundsätzen, auf die sich alle Wahlkandidaten der MLPD verpflichten.