Der Kampf gegen die politisch motivierte Kündigung von Nuran Cakmakli nimmt Fahrt auf

Stuttgart (Korrespondenz), 04.03.14: Am 28. Februar führte der Solikreises "Nuran Cakmakli gegen Mobbing und politische Kündigungen bei der Stadt Stuttgart" eine Kundgebung mit etwa 30 Teilnehmern vor dem Gütetermin von Nuran Cakmakli gegen die Stadt durch. Die Gemeinde hatte Nuran Cakmakli gekündigt. Die Kündigung gegen die Moderatorin der Montagsdemonstration und Representantin der MLPD ist politisch motiviert, weil der Stadt der Montag als Widerstandstag gegen die Hartz-Gesetze und gegen "S21" ein Dorn im Auge ist.

Nuran Cakmakli klagte als Versammlungsleiterin die Stadt an. Frau Kübler vom Haupt- und Personalamt der Stadt gab zu, dass die Stadt normalerweise mit den Beschäftigten bei einer Teilerwerbsminderungsrente spricht. Nuran Cakmakli jedoch wurde aufgefordert, sofort ihren Arbeitsplatz zu räumen, Dienstjacke und Schlüssel abzugeben. Der § 33 des TVÖD, "Beendigung des Arbeitsverhältnis ohne Kündigung" wurde hier gegen sie angewandt.

Die Richterin deckte auf, dass viele Kommunen diese Entlassungen ohne Kündigung anwenden und eine Klage beim Bundesarbeitsgericht dazu läuft. Die ver.di-Rechtsanwältin schlug vor, für die zwei Jahre der Erwerbsminderung unter dem Vorbehalt der BAG-Entscheidung Nuran Cakmakli mit einer 60-prozentigen Stelle zu beschäftigen.

Die Stadt lehnte das rigoros ab. Für den 25. Juli ist jetzt der Kammertermin angesetzt. Diesmal war eine Redakteurin der "Stuttgarter Zeitung" anwesend und empört über das Auftreten der Stadt.