10.03.14 - CDU-Wirtschaftsrat: 5-%-Hürde ins Grundgesetz

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, fordert, die reaktionäre Fünf-Prozent-Hürde im Grundgesetz zu verankern. "Ohne die Fünf-Prozent-Klausel drohen uns in der Politik Verhältnisse wie in Italien oder Griechenland", sagte Lauk im Gespräch mit "handelsblatt-online". Angesichts der Aufhebung der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahlen durch das Bundesverfassungsgericht forderte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, die Große Koalition zudem auf, diese ebenfalls "nachträglich im Grundgesetz zu verankern".