Umwelt

Arbeitsgerichtsprozess von Christian Link gegen Deilmann-Haniel

Arbeitsgerichtsprozess von Christian Link gegen Deilmann-Haniel
Christian Link (ganz rechts im Bild)

11.03.14 - Der Gerichtssaal platzte mit 50 Teilnehmern wieder aus allen Nähten. So stellte die Richterin auch gleich zu Beginn fest, dass "es einen großen Hintergrund zu geben scheint". Damit hatte sie vollkommen recht. Diesen Hintergrund hatten bereits vor dem Gericht die zahlreichen Unterstützer des Bergmanns und Umweltaktivisten Christian Link in Kundgebungsbeiträgen beleuchtet.

Sie dankten ihm für seine mutigen öffentlichen Hinweise auf die akute Gefahr einer regionalen Umweltkatastrophe: wenn die RAG die Wasserhaltung zurückfährt und die eingelagerten Giftmülldepots mit Grundwasser geflutet werden. Die RAG erteilte ihm deshalb Anfahrverbot auf allen Zechen. Die Bergbauspezialfirma Deilmann-Haniel, für die Christian Link als Fördermaschinist bei der RAG arbeitet, machte sich zum Büttel der RAG. Sie mahnte Christian Link umgehend ab und drohte die fristlose Kündigung an, wenn er sich noch einmal öffentlich zum Thema äußere.

Vertreter von "Kumpel für AUF" Herne überbrachten gleich zwei Solidaritätserklärungen von Bergleuten der Gewerkschaft Kadra (August 80) aus Katowice und Budryk (Polen). Sie fordern den besonderen Schutz des Delegierten der 1. Internationalen Bergarbeiterkonferenz Christian Link ein und protestieren gegen seine massive Unterdrückung. Aus Deutschland kam ebenfalls reichlich Solidarität von Verwandten, Freunden und Mitstreitern.

Christian Link begründete gleich zu Beginn der Verhandlung die Haltlosigkeit der Abmahnung durch Deilmann-Haniel und sein Handeln in Verantwortung für die Zukunft der nächsten Generationen. Er führte aus, dass ihm Deilmann-Haniel das Recht auf freie Meinungsäußerung nimmt. Obwohl er Kandidat für den Stadtrat Gelsenkirchen ist und das bürgerliche Recht Abgeordneten bzw. Kandidaten "keine Benachteiligung am Arbeitsplatz" durch ihre Tätigkeit garantiert. Er stellte klar, dass es die RAG selbst ist, die für die öffentliche Diskussion verantwortlich ist.

Sein Rechtsanwalt Peter Weispfenning ließ keinen Zweifel, dass die Abmahnung vom Tisch muss. Es geht überhaupt nicht, dass Deilmann-Haniel Christian Link untersagt, zum Thema Giftmüll zu sprechen.

Die Richterin wies beim heutigen "Gütetermin" darauf hin, dass sie für den Prozess die "großen Hintergründe" nicht für gegenständlich halte, aber die Abmahnung aus formalrechtlichen Gründen für problematisch ansehe. Der eigentliche Verhandlungstermin wurde für den 15. April, 9.45 Uhr festgelegt.

(Mehr Informationen im "rf-news"-Artikel vom 28.02.14)