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Juncker oder Schulz - keine "Alternative" für die Massen in Europa

Juncker oder Schulz - keine "Alternative" für die Massen in Europa
Jean-Claude Juncker (rechts) mit dem gegenwärtigen EU-Kommissionspräsidenten Manuel Barroso (foto: EU-Kommission)

12.03.14 - Die im Mai stattfindende Europawahl wirft ihre ersten medialen Schatten voraus. Ein Ereignis, das erst kurz nach der eigentlichen Wahl stattfindet, steht dabei in besonderem Licht: die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission. In der letzten Woche wurden in dieser Sache zwei führende EU-Politiker medienwirksam in Szene gesetzt: Die sozialdemokratischen Parteien Europas kürten Martin Schulz, den Präsidenten des Europaparlaments, zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl. Wenig später wurde Jean-Claude Juncker, früherer Premierminister von Luxemburg und von 2005 bis 2013 Chef der Euro-Gruppe in der EU, von den christdemokratischen Parteien Europas aufs Schild gehoben.

Einer von ihnen wird aller Voraussicht nach in Folge der Europawahl vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit vorgeschlagen und danach vom Europäischen Parlament mit absoluter Mehrheit der Mitglieder gewählt werden. Angeblich gehe es bei der Entscheidung zwischen Schultz und Juncker um die Alternative zwischen "linker" und "konservativer" Europapolitik.

Mit der Zuspitzung auf diese Scheinalternative soll das ramponierte Image der Europawahlen wieder aufgewertet werden, bei der zuletzt die Wahlbeteiligung in den meisten EU-Ländern - auch der BRD - unter 50 Prozent lag. Noch offensichtlicher als bei den nationalen Parlamenten ist beim Europaparlament, dass die wirklichen Entscheidungen nicht dort, sondern von der EU-Bürokratie in enger Abstimmung mit den internationalen Übermonopolen getroffen werden.

Entsprechend sind auch beide Spitzenkandidaten rücksichtslose Machtpolitiker des in Europa ansässigen internationalen Finanzkapitals. Schulz trieb die Diktate der EU z.B. zur rücksichtslosen Abwälzung der Krisenlasten auf die griechischen Massen maßgeblich mit voran. Er war es, der die Abstimmung über die CO2-Auflagen für die europäische Automobilindustrie auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel von der Tagesordnung des EU-Parlaments strich. Und in der Ukraine zog er mit an den Fäden, um die reaktionären "EU-freundlichen" Oppositionsparteien an die Regierung zu hieven.

Juncker wiederum verkündete als Geheimrezept zur "Bewältigung" der Staatsschuldenkrise: "Wenn es ernst wird, müssen wir lügen. ... Wir sollten in der Euro-Gruppe im Geheimen diskutieren." ("Focus" 19/2011) Man spürt, wie dem Vorzeige-"Demokraten" schon der Gedanke, dass zu viel Informationen über den wahren Charakter der imperialistischen EU an die Öffentlichkeit gelangen, den Angstschweiß in die Stirn treibt. Was ihn beunruhigt, offenbarte Juncker 2009: "Ich fürchte, dass es nach der Finanz- und Wirtschaftskrise in Kürze eine soziale Krise geben wird. ... Daraus könnte ein explosives Gemisch mit dramatischen Folgen für Europa entstehen."

Die EU ist nicht das große Projekt der "Völkerverständigung", wie sie gern hingestellt wird. Sie ist ein imperialistisches Staatenbündnis, das rigoros die Krisenlasten auf die Massen abwälzt, sich mit militärischer Gewalt gegen Flüchtlinge abschottet, unverantwortlich die Umwelt für die Profitwirtschaft zerstört, und aggressiv die Vorherrschaft in der Welt anstrebt. "Rebellion gegen die EU" ist deshalb die Losung der MLPD zu den Europawahlen. Sie fördert damit den kämpferischen Zusammenschluss der Massen über Ländergrenzen hinweg und verfolgt das Ziel vereinigter sozialistische Staaten der Welt.

Dafür stehen auch ihre Spitzenkandidaten. Peter Weispfenning setzt sich unter anderem gegen die von der EU betriebenen Zechenstilllegungen und gegen das Gasfracking ein. Lisa Gärtner ist Vorsitzende des Jugendverbands REBELL, der mit anderen europäischen revolutionären Jugendverbänden eng zusammenarbeitet. Als ehemalige Opelanerin beteiligte sie sich unter anderem an Solidaritätsdelegationen bei kämpfenden GM- und PSA-Arbeitern in Antwerpen und Paris.