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Trauer um Berkin Elvan - neuer Aufschwung der Rebellion gegen das Erdogan-Regime in der Türkei

Trauer um Berkin Elvan - neuer Aufschwung der Rebellion gegen das Erdogan-Regime in der Türkei
Aufgebrachte Demonstranten setzen sich gegen Polizei zur Wehr (foto: firatnews)

13.03.14 - An einem Trauermarsch für den 14-Jährigen Berkin Elvan beteiligten sich am Mittwoch hunderttausende Menschen in Istanbul. Der Junge war am Dienstag gestorben, nachdem er bei den Straßenkämpfen im Juni letzten Jahres von einer Tränengas-Kartusche schwer verletzt wurde und seit 269 Tagen im Koma gelegen hatte. Ein Polizist hatte aus einer Entfernung von nur 25 Metern mit einem Tränengasgewehr auf den Jungen geschossen. Es gab keine ernsthaften Ermittlungen zur Ergreifung des Mörders.

Seit Dienstag gingen vor allem in Istanbul, aber auch in Izmir, Ankara und weiteren rund 130 Städten über eine Million Menschen auf die Straße. Die Demonstranten hielten Fotos hoch und riefen an Regierungschef Recep Tayyip Erdogan gerichtet: "Tayyip! Mörder!" und "Überall ist Berkin, überall ist Widerstand!" Als die Demonstrationszüge zum zentralen Taksim-Platz zogen, stoppte sie die Polizei mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen. Demonstranten feuerten mit Zwillen, warfen Steine und errichteten Barrikaden. In der Nacht zum Donnerstag wurde erneut ein junger Demonstrant von der Polizei getötet. Hunderte von Regime-Gegnern wurden festgenommen.

"rf-news" sprach mit Suleyman Gürcan, dem Vorsitzenden der "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland" (ATIF), und Baki Selcuk von der "Konföderation der unterdrückten MigrantInnen in Europa" (AvEG-Kon) über die aktuelle Entwicklung in der Türkei.

"rf-news": Warum nimmt die Rebellion jetzt wieder solch eine Breite an?

Suleyman: In der Türkei gibt es sehr viele neue Gesetze wie das Internet-Gesetz, ein Justizgesetz, ein Geheimdienstgesetz usw., die massiv die demokratischen Rechte abbauen. Es findet eine offene Faschisierung in der Türkei statt, die demokratische Maske des Erdogan-Regimes wird herunter gerissen. In Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal werden alle, die die Regierung kritisieren, festgenommen. So viele Leute wurden nicht einmal während der 1980er Jahre zur Zeit des Militärregimes festgenommen. Das bringt die Menschen jetzt auf die Straße. Die Menschen sind wachsam geworden.

Baki: Die Wut in der Bevölkerung und der Arbeiterklasse ist seit dem "Gezi-Aufstand" vor einem Jahr ja nicht verschwunden. Ministerpräsident Erdogan nimmt sich immer mehr Rechte, allein zu entscheiden. Außerdem ist jetzt die ganze Korruptheit der Regierung klar geworden. Die Söhne von Erdogan z.B. und viele Minister waren darin tief verwickelt. Sie haben Millionen Schmiergelder bei sich zu Hause versteckt. Und auch die Umwelt wird immer weiter zerstört. Die Wut ist riesengroß. Nach dem "Gezi-Aufstand" hatten Millionen ihre Angst verloren. Es war klar, es wird nie mehr wie vorher sein. Das zeigt sich jetzt.

"rf-news": Wie wird sich die Rebellion weiterentwickeln?

Suleyman: Gestern waren in sehr vielen Städten der Türkei ca. eine Million Menschen auf der Straße. Überall wurden sie durch die Polizei angegriffen - wieder mit Pfefferspray, Schlagstöcken und Gummigeschossen, auch gegen Frauen, Mädchen usw. Dagegen werden sich noch mehr Menschen erheben. Es geht nicht nur um das Erdogan-Regime, es geht gegen den ganzen faschisierten Staatsapparat und das ganze System. Das Regime kann nicht mehr so regieren, wie es will. Und immer mehr Menschen wollen nicht mehr so regiert werden. Es kommt jetzt darauf an, wie die revolutionären Kräfte diese Situation nutzen.

Baki: Es kommt darauf an, wie die Proteste sich in einen organisierten Kampf verwandeln. Denn die sozialistischen, organisierten Kräfte sind noch nicht in der Lage, diese Bewegung zu führen und höher zu entwickeln. Sie haben Einfluss und sie sind aus der Gezi-Bewegung im letzten Jahr gestärkt hervor gegangen, aber immer noch sind die Proteste überwiegend spontan. Je stärker die organisierten Kräfte werden, umso breiter und klarer wird auch die Protestbewegung werden.

"rf-news": Mit welchem Ziel sollte die Rebellion geführt werden?

Baki: Die Rebellion sollte das Ziel haben, sich gegen das kapitalistische System insgesamt zu richten. Sie sollte auch politische Rechte fordern, aber gleichzeitig erkennen, dass für eine andere Alternative das System gestürzt werden muss. Die Kommunalwahl am 31. März kann dafür genutzt werden. Dort tritt unter anderem die Demokratische Partei des Volkes (HDK) an, eine Allianz von demokratischen und revolutionären Kräften.

"rf-news": Wie wird die Solidarität in Deutschland organisiert?

Suleyman: Seit Dienstag haben wir schon die Solidarität organisiert. In Duisburg, Stuttgart, Berlin, Hamburg waren Hunderte auf der Straße, in Köln 8.000. Heute geht es weiter in Frankfurt, Wuppertal usw. Am Samstag wird es in Köln eine NRW-weite Kundgebung geben. Wir rufen auch alle fortschrittlichen Deutschen dazu auf, sich daran zu beteiligen!