Alle Räder standen still - Streikaktionen im Öffentlichen Dienst

18.03.14 - Allein in Nordrhein-Westfalen waren als Schwerpunkt heute 45.000 Beschäftigte im Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen von der Gewerkschaft ver.di zum Warnstreik aufgerufen. Die Beteiligung war sehr hoch. Busse und Straßenbahnen blieben in den Depots, Kitas und Arbeitsämter geschlossen. Bereits am Montag hatte die Gewerkschaft mit Streiks in Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Niedersachsen und Berlin begonnen. 2.000 waren es heute in Baden-Württemberg, 3.500 gestern in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. In Berlin beteiligten sich über 300 Kolleginnen und Kollegen an den Streiks bei den sechs Vivantes-Kliniken.

Bestreikt wurden auch die Müllabfuhr oder Stadtverwaltungen. In weiteren kommunalen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Sparkassen oder Senioreneinrichtungen waren die Beschäftigte in Streikaktionen einbezogen. In verschiedenen Städten kamen die Beschäftigten zu Demonstrationen und Kundgebungen zusammen. Bundesweit wird es diese Woche in allen ver.di-Bezirken zu großen Warnstreikaktionen kommen.

Mit den massiven Streiks unterstreicht ver.di in der laufenden Tarifrunde für etwa 2,1 Millionen Beschäftigte ihre Forderungen. Die MLPD begrüßt es, dass der Kampf aufgenommen wurde und eine derart starke Beteiligung findet. Sie unterstützt solidarisch die berechtigten Forderungen nach "100 Euro Festgeld für alle Beschäftigten", was vor allem den unteren Lohngruppen zu Gute kommt, sowie eine "lineare Erhöhung von 3,5 Prozent". Sehr wichtig für die Einheit von Jung und Alt ist die Forderung nach "unbefristeter Übernahme aller Auszubildenden". Auch ihr Lohn soll um 100 Euro steigen.

Die breite Beteiligung an den Warnstreiks und ihre vielfache Ausdehnung auf den ganzen Tag sind die richtige Antwort auf das Verhalten der Regierungen in Bund und Kommunen, die gar kein Angebot vorlegten. Ihre einzige Reaktion bestand darin, mit der Vernichtung weiterer Arbeitsplätze zu drohen, weil die Forderungen überzogen seien. Der begrenzte Spielraum der Kommunen müsse beachtet werden, so der Deutsche Städtetag.

Aber es sind die selben Parteien in Berlin und in den Kommunen, die verantwortlich sind für den Abbau sozialer Einrichtungen, Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen und gestiegene Arbeitshetze, Outsourcing öffentlicher Bereiche und Lohndumping. Die gleichen Parteien, die das Desaster der kommunalen Finanzen zu verantworten haben. Jetzt wollen sie den Beschäftigten die Schuld in die Schuhe schieben.

Auch die Hetze verschiedener Medien verfängt kaum, dass die Streikaktionen auf dem Rücken der Pendler ausgetragen werden, die jetzt nicht zur Arbeit kämen. Es zeigt sich ein großes öffentliches Interesse an der Tarifauseinandersetzung. Überwiegend werden die Forderungen und Aktionen als berechtigt angesehen, auch wenn man selbst Einschränkungen in Kauf nehmen muss. Offensichtlich hatten sich die meisten auch schon selbständig eingestellt und entsprechend vorbereitet.

Die Verhandlungen werden am Donnerstag und Freitag in Potsdam fortgesetzt. Wenn sie ergebnislos bleiben, will ver.di die Streiks ausweiten. Um die Forderungen durchzusetzen, werden die Kampfaktionen verstärkt werden müssen. Gegen die sture Haltung von Regierung und Kommunen und ihre Hetze muss sich der Gedanke an einen flächendeckenden, unbefristeten Streik zur vollständigen Durchsetzung verankern. Dies wäre auch ein wichtiges Signal für alle Bereiche, gegen Lohndumping, Arbeitshetze und Arbeitsplatzvernichtung gemeinsam den Kampf aufzunehmen. Die Solidarität der MLPD gehört den kämpfenden ver.di-Kolleginnen und Kollegen. "Unsere Genossinnen und Genossen, die im öffentlichen Dienst arbeiten, beteiligen sich in gewohnter Weise aktiv an diesen Streiks", so ein MLPD-Sprecher. "Wir wünschen ihnen vollen Erfolg."