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Krim-Referendum fordert Anschluss an Russland

Krim-Referendum fordert Anschluss an Russland
Hafen von Sevastopol auf der Krim (foto: Vyacheslav Argenberg)

17.03.14 - Am gestrigen Sonntag haben nach offiziellen Angaben 96,6 Prozent der Teilnehmer am Referendum für einen Anschluss der Krim-Halbinsel an Russland gestimmt - die Beteiligung lag nach offizieller Verlautbarung bei 83 Prozent. Das ist ein eindeutiges und zu respektierendes Votum. Das Parlament der Krim sprach sich daraufhin einstimmig für eine Eingliederung in das Nachbarland Russland aus und will die ukrainischen Militärstützpunkte auf der Krim-Halbinsel schließen. Das Übergangsparlament in Kiew (Ukraine) stimmte unmittelbar nach dem Referendum für eine Teilmobilisierung der Armee. Die Kriegsgefahr ist nicht gebannt und es besteht die Gefahr, dass die Massen in der Region zum Spielball der konkurrierenden imperialistischen Machtblöcke von USA/EU und auf der anderen Seite Russlands werden.

Von 1783 bis zur Oktoberrevolution 1917 war die Krim Teil Russlands. 1921 wurde die Halbinsel zur Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik innerhalb Sowjetrusslands ausgerufen. Nach dem II. Weltkrieg war die Krim Teil der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik, der größten Republik innerhalb der Sowjetunion. Erst 1954 wurde sie Teil der ukrainischen Sowjetrepublik, aber eben im Verbund der Sowjetunion.

Scheinheilig beruft sich die russische Regierung heute auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Tatsächlich haben die russischen Regierungen und vorher die sowjetischen Regierungen seit Generalsekretär Nikita Chruschtschow dieses Selbstbestimmungsrecht der Völker und Nationen vielfach mit Füßen getreten. Sie sind 1968 in der Tschechoslowakei einmarschiert und 1979 in Afghanistan. Auch nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Sozialimperialismus ging Russland mit äußerster Brutalität gegen Loslösungsbestrebungen zum Beispiel in Tschetschenien oder Georgien vor.

Der UN-Sicherheitsrat versuchte am Wochenende Russland für seine Krim-Politik mit einer Resolution zu verurteilen. Das scheiterte am Veto Russlands. China, sonst Russlands Verbündeter im Sicherheitsrat, enthielt sich der Stimme. Offenbar fürchtet man in Peking, dass auch nationale Minderheiten in China sich die Krim zum Vorbild nehmen. Allzusehr wollten die bürokratisch-kapitalistischen Machthaber in China folglich nicht auf das Selbstbestimmungsrecht pochen.

Aber auch die von Seiten der USA und maßgeblichen EU-Regierungen zur Schau gestellte Empörung ist pure Heuchelei. Waren Sie es doch, die den Sturz der Janukowitsch-Regierung, gestützt auf eine von ihnen gesponserte reaktionäre Opposition, betrieben haben. Ihre Marionette Vitali Kitschko nutzte seine tägliche Kolumne in der Bild-Zeitung heute, um "die schärfsten Sanktionen, die es seit Ende des kalten Krieges gegeben hat, gegen Russland" zu fordern. Er verwahrt sich dagegen, "Menschen aus der Ukraine, die für ihre Freiheit gekämpft haben, pauschal als Rechtsradikale" darzustellen. Indirekt räumt er damit aber ein, dass die faschistische Partei "Swoboda" sowie der faschistische so genannte "Rechte Block" tatsächlich eine große Rolle in der neuen Regierung spielen. Die Faschisten stellen unter anderem den Generalstaatsanwalt der Übergangsregierung sowie den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrates.

Die EU-Außenminister beschlossen heute weitere Sanktionen gegen Russland. Sie waren tunlichst darauf bedacht, die eigenen wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland nicht zu sehr zu strapazieren. Die Regierung auf der Krim wiederum verstaatlichte heute Mittag zwei ukrainische Energie-Konzerne. Ein Brautgeschenk an die russischen staatlichen Energiemonopole, allen voran Gazprom.

Beides zeigt: Die Hoffnungen der Bevölkerung der Ukraine wie auf der Krim nach Demokratie und Freiheit werden weder von Putins Gnaden noch am Tropf des Internationalen Währungsfonds und der westlichen Imperialisten erfüllt werden. Die Perspektive ist der gemeinsame Kampf für eine neue sozialistische Revolution in der Ukraine und Russland als Teil der internationalen sozialistischen Revolution. Dieser gemeinsame Kampf in der Oktoberevolution 1917 bis zum Sieg gegen die Hitler-Faschisten 1945 hat die Völker der Region und besonders die Arbeiterklassen beider Länder schon einmal eng zusammengeschweißt.