Politik

Mogelpackung Mindestlohn

Mogelpackung Mindestlohn
Lisa Gärtner, Vorsitzende des Jugendverbands REBELL (Foto: REBELL)

23.03.14 - Am Dienstag einigten sich auf einem Sondergipfel Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Vorsitzender Horst Seehofer und SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro für die Werktätigen. Tags darauf durfte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ihre 58 Seiten Gesetzentwurf der Öffentlichkeit vorlegen. Und Gabriel geriet ins Schwärmen: "Der gesetzliche Mindestlohn ist ein Meilenstein für eine wirkliche soziale Marktwirtschaft. Er ist gut für die Menschen – denn wir geben der Arbeit ihre Würde zurück."

Tatsächlich ist die Festlegung eines Mindestlohn längst überfällig. Allein in Nordrhein-Westfalen verdient heute jeder zweite Jugendliche unter 25 Jahren (49,6 Prozent) weniger als die von der Bundesregierung als Mindestlohn angepeilten 8,50 Euro. Bei Minijobs - unabhängig vom Alter - sind es sogar 81,9 Prozent. Bundesweit sind es zwischen 5 bis 6 Millionen. Von diesen werden nach Angaben von Arbeitsministerin Andrea Nahles allerdings nur rund 3,7 Millionen den Mindestlohn bekommen.

Es ist blanker Hohn, wenn Sigmar Gabriel die erbärmlichen 8,50 Euro zu der Grenze erklärt, ab der die "Würde der Arbeit" anfängt. Ein Mindestlohn, der selbst bei einer Vollzeitbeschäftigung bereits heute das Existenzminium nicht absichert. Und erst in vier Jahren, 2018, wird laut Gesetzentwurf eine Erhöhung des Mindestlohns in Erwägung gezogen. Die MLPD fordert einen Mindestlohn von 10 Euro. Aber auch bei Durchsetzung dieses Mindestlohns wird aus dem herrschenden Kapitalismus kein gerechtes System, in dem die "Würde der Arbeit" gewährleistet ist. Ausbeutung und Unterdrückung werden nicht durch einen Mindestlohn überwunden. Die ganze Ausbeuterordnung muss revolutionär überwunden werden.

Laut Gesetzentwurf soll der Mindestlohn ab 1. Januar 2015 gezahlt werden. Allerdings dürfen niedrigere Tariflöhne noch bis Januar 2017 den Mindestlohn unterschreiten. Der Gesetzentwurf enthält sogar die Empfehlung an die entsprechenden Branchen, schnell noch einen Tarifvertrag abzuschließen.

Aber auch ab 2017 sollen Arbeiter unter 18 Jahren und Praktikanten weiter mit Hungerlöhnen unter dem Mindestlohn abgespeist werden. Zu Recht heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung des REBELL, dem Jugendverband der MLPD: "Nahles rechtfertigt sich, ihr gehe es ja nur darum, dass Jugendliche eine Ausbildung machen statt zu arbeiten. In Wirklichkeit können immer mehr Jugendliche keine betriebliche Ausbildung machen, weil es schlicht zu wenige gibt. Immer mehr werden in Warteschleifen, Arbeitsamt-Maßnahmen und ewiger Schulzeit hingehalten. Zweitens fällt Nahles gar nicht ein, dass auch Auszubildende ausreichend verdienen müssen, um eigenständig leben zu können!

'Wir fordern eine prozentuale Anbindung der Ausbildungsvergütung an den Facharbeiterecklohn – und zwar in Höhe einer möglichen unabhängigen Lebensexistenz', so Lisa Gärtner, Vorsitzende des Jugendverband REBELL und eine der beiden Spitzenkandidaten der MLPD zur Europawahl. In Wirklichkeit geht es hier um eine Verschärfung der Ausbeutung der Arbeiterjugendlichen und Studierenden. Ihre besondere Rechtlosigkeit soll ausgenutzt werden, sie noch stärker als ihre älteren Kollegen ausbeuten zu können."

(Die Pressemitteilung des REBELL im Wortlaut finden Sie hier).

Entlarvend ist auch, dass Langzeitarbeitslose, wenn sie eine Arbeitsstelle finden, für ein halbes Jahr unter dem Mindestlohn bezahlt werden können. Die Begründung von Nahles: man wolle die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in die Arbeitswelt nicht behindern! Statt Unterschreitung des Mindestlohns wäre eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich viel wirksamer dafür, dass die Arbeitslosigkeit verringert wird wird.

Den Unternehmerverbänden gehen die Einschränkungen beim Mindestlohn längst nicht weit genug und sie fordern entsprechende Korrekturen. Die Mogelpackung zum Mindestlohn gehört zum Spagat der Großen Koalition zwischen ihren blumigen Wahlversprechungen und dem Kurs der internationalen Übermonopole zur gesteigerten Ausbeutung.