Politik

"Gesundheitsreform" der GroKo: Erst geben, dann umso mehr nehmen

29.03.14 - Genau am 100. Tag der Großen Koalition - am Mittwoch, dem 26. März - ist der von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorgelegte Gesetzesentwurf zur Änderung der Finanzierung des Gesundheitswesens durch die GroKo beschlossen worden. Schon das 1881 auf Initiative des damaligen Reichskanzlers Otto von Bismarck erstmals eingeführte Sozialversicherungswesen hatte mit dem Gedanken der paritätischen Teilung der Beiträge vor allem ein Ziel: Dämpfung der unversöhnlichen Klassenwidersprüche zwischen Kapitalistenklasse und Arbeiterklasse. Die meisten Bundesregierungen seit den 1970er Jahren haben mit ihren "Gesundheitsreformen" die medizinische Versorgung der Mehrheit der Bevölkerung verschlechtert. Zugleich haben sie die Versicherten höher belastet, aber die Konzerne entlastet. Diese Marschrichtung wird mit den neuen Beschlüssen weiter vorangetrieben.

Die Bevölkerung bekommt noch mehr Kosten aufgehalst. Auf den ersten Blick wird der Angriff auf die Löhne und Gehälter nicht deutlich, denn er wird vertagt. Die Krankenkassenbeiträge liegen heute bei 15,5 Prozent. Diese 15,5 Prozent werden aber nicht paritätisch beglichen, sondern die Unternehmen zahlen 0,9 Prozent weniger, nämlich 7,3 Prozent, während die Beschäftigten 8,2 Prozent zahlen. Da diese Richtung seit der Agenda 2010 in der Kritik steht, wird der Gesamtbeitrag jetzt auf 14,6 Prozent gesenkt. Das heißt erst mal 0,9 Prozent mehr Netto in der Tasche für alle, die Krankenkassenbeiträge zahlen. Bei 2.800 Euro Brutto sind das ca. 25 Euro plus.

Der Pferdefuß ist, dass der Anteil der Unternehmer in Zukunft eingefroren wird, während den Kassen erlaubt wird, Zusatzbeiträge zu verlangen. Deren Höhe ist nach oben offen. Das kann z.B. bei einer zusätzlichen Belastung von 1,5 Prozent 44 Euro mehr monatlichen Kassenbeitrag bedeuten. Die GroKo zeigt mit diesem Vorhaben einerseits ihre Sorge um ihr Ansehen unter den Massen. In den Märzumfragen gaben 55 Prozent der Befragten an "weniger, oder gar nicht zufrieden" zu sein mit deren Politik. Andererseits lässt die Merkel-Regierung als Geschäftsführung im Sinne des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals in Deutschland keinen Zweifel daran, dass sie dessen Interessen dient. Das möchte Gesundheitsminister Gröhe natürlich nicht thematisieren. Seine Sorge gelte nur den Arbeitsplätzen, und deshalb wolle er "eskalierende Lohnnebenkosten" eindämmen. Dass für die Beschäftigten später weniger in der Tasche bleiben soll, wischt er weg mit dem billigen Trost, dass der Wettbewerb im Gesundheitswesen letztlich zur Beitragssenkung führen wird. Das hat aber schon bei den Telefonkosten, Stromkosten ... nicht funktioniert.

Ganz anders sehen das auch viele bürgerlichen Experten. Der Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Ich gehe davon aus, dass der Zusatzbeitrag ab 2016 im Schnitt jedes Jahr um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte steigen wird. (…) Für 2017 rechne ich mit Zusatzbeiträgen von 1,3 bis 1,5 Prozent." Das Bundesversicherungsamt geht sogar von noch höheren Beträgen aus. Für die Unternehmen werden damit die sogenannten Lohnnebenkosten stabil gehalten, während den Beschäftigten in Zukunft weniger vom Netto bleibt.

Damit wird die Lebenslüge vom "Sozialstaat" weiter unterhöhlt. Die MLPD fordert hingegen:

  • Vollständige Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Unternehmen durch eine umsatzbezogene Sozialsteuer!
  • Sozialversicherungsbeiträge sind Lohnbestandteile!
Erst wenn die kapitalistische Profitwirtschaft überwunden wird, kann kostenlose und gute Gesundheitsversorgung frei von Profitzwängen auf höchstem Niveau allen zuteil werden.