Betrieb und Gewerkschaft

Landesarbeitsgericht in Hamm schützt weiter Geheimverhandlungen bei Opel in Bochum

26.03.14 - In einer Pressemitteilung vom 24. März geht die Initiative für eine kämpferische gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit bei Opel in Bochum, "Offensiv", auf das Ergebnis des Prozesses über die Beschwerde der Betriebsrätin Gärtner-Leymann ein (siehe "rf-news"-Meldung). Darin heißt es unter anderem:

"Am 21.3.14 fand vor dem Landesarbeitsgericht in Hamm die Berufungsverhandlung der Opel-Betriebsrätin Annegret Gärtner-Leymann auf Einsicht und Veröffentlichung des Eckpunktepapiers vom November 2013 statt. Ihre Beschwerde gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Bochum wurde zurückgewiesen. ...

Auch in der Verhandlung machte Annegret Gärtner-Leymann engagiert und selbstbewusst deutlich, dass sie im Interesse der Belegschaft auf ihrem Recht besteht, das Schriftstück zu bekommen, um die Belegschaft darüber informieren zu können. Rainer Einenkel und sein Anwalt konnten dagegen überhaupt kein einziges inhaltliches Argument vorweisen, was sie mit unverschämten Unterstellungen und Angriffen zu vertuschen versuchten.

Leider ließ auch der Richter dieses Verhalten zu. Offenbar ging es dem Richter überhaupt nicht um die Klärung der Frage, ob die Belegschaft ein Recht hat, den Eckpunktevertrag zu bekommen. Was steht in dem Vertrag, dass er so geheim ist und nicht veröffentlicht wird? Es ging lediglich darum, in welcher Funktion die Verhandlungskommission an der Verhandlung über einen Sozialtarifvertrag teilgenommen hat. ...

Mehr als durchsichtig, lächerlich, plump und unglaubwürdig ist diese Argumentations- und Vorgehensweise. Hier wird die Wirklichkeit verbogen und so gedreht, wie es einem passt. Mit Recht und Demokratie hat das nichts mehr zu tun. ..."

(Vollständiger Text der "Offensiv"-Pressemitteilung)