Umwelt

Zehn Jahre Kampf gegen den Bankenboykott

Zehn Jahre Kampf gegen den Bankenboykott
Trotz Bankenboykott konnte der Solardachausbau der "Horster Mitte" durchgekämpft werden (rf-foto)

25.03.14 - Seit nunmehr zehn Jahren ist die MLPD einem allgemeinen Banken- und Kreditboykott ausgesetzt. Dass Modernisierungs- und Sanierungsmaßnamen an Gebäuden durch Bankkredite vorfinanziert und dann aus den Mieten wieder getilgt werden, gehört sonst zum normalsten der Welt. Beginnend im Jahr 2004 gilt das nicht mehr für Marxisten-Leninisten.

Der "Vermögensverwaltungsvereins Horster Mitte e.V." verwaltet treuhänderisch Gebäude für die MLPD. Seit 2006 verweigert die Sparkasse Gelsenkirchen ihm jeden Kredit, obwohl sie als Hausbank seine solide Finanz- und Geschäftsgrundlage bestens kennt. Das wurde auf die ganze Bankenwelt ausgeweitet bis hin zu einem teilweisen Geschäftsboykott und auch auf Einrichtungen ausgedehnt, die mit der MLPD eng zusammenarbeiten oder sich in Häuser des Vermögensverwaltungsvereins eingemietet haben. In der Summe wird dadurch jährlich ein wirtschaftlicher Schaden von mehreren 10.000 Euro verursacht.

Dieser Banken- und Kreditboykott gehört zum Arsenal des modernen Antikommunismus, einem ganzen System der politischen Manipulation und Unterdrückung, das in Deutschland zur Staatsdoktrin erhoben wurde. Es richtet sich vor allem gegen die MLPD. 2009 kündigte die Deutsche Bank sämtliche Parteikonten der MLPD, was einem Entzug der Geschäftsfähigkeit gleichkommt. Als dritte Stufe wurde der antikommunistische Boykott dann noch auf Privatpersonen ausgedehnt, die für die MLPD stehen, vor allem Stefan Engel, den Parteivorsitzenden.

Es sollte sich jedoch auch zeigen, wie sehr diese Unterdrückung dem Gerechtigkeitsempfinden und Wunsch nach demokratischen Rechten der Masse der Bevölkerung widerstrebt. Denn es entfaltete sich eine breite Solidaritätsbewegung in der demokratischen Öffentlichkeit, die großen Widerhall fand. Das schraubte den politischen Preis der Bankenwillkür in die Höhe. Um ein für sie negatives Gerichtsurteil zu verhindern, mussten Commerzbank und Deutsche Bank die weiße Fahne hissen, ihre Kündigungen zurückziehen und alle deshalb entstandenen Kosten übernehmen.

Damit war der antikommunistische Kreditboykott allerdings nicht vom Tisch. Ab 2012 wollte der Vermögensverwaltungsverein (VVV) als Beitrag zur energetischen Sanierung Photovoltaikanlagen auf den Dächern mehrerer Gebäude installieren. Die Sparkasse Gelsenkirchen und alle weiteren Banken verweigerten sogar die bloße Durchleitung eines Kreditantrags an die staatliche KfW-Bank. Der VVV wurde damit von der öffentlich Förderung energetischer Investitionen abgeschnitten. Das Landgericht Essen sah durchaus Anhaltspunkte für eine "grob sittenwidrige" und vorsätzliche Schädigung durch die Sparkasse, wies aber trotzdem die Klage des VVV in erster Instanz ab. Die Berufung dagegen ist noch anhängig.

Selbstverständlich hat sich die MLPD durch die Boykottmaßnahmen nicht von ihren Vorhaben abbringen lassen. Wieder entfaltete sich breite Solidarität. Zahlreiche Freunde und Unterstützer brachten Spenden und private Darlehen in einer Höhe von mehr als 1,1 Millionen Euro auf. Medienöffentlichkeit fand die große Spende eines Wilhelmshaveners, der ausdrücklich ein Zeichen gegen den Bankenboykott setzen wollte. Im Ergebnis konnten Photovoltaikanlagen auf der "Horster Mitte" in Gelsenkirchen und drei weiteren Gebäuden des VVV errichtet und in Betrieb genommen werden. Auf einem weiteren Gebäude in Stuttgart befindet sich der Einbau in den letzten Zügen. Im Vergleich zum Strombezug von Energiekonzernen wurden so bisher mindestens 70 Tonnen des klimaschädlichen CO2 eingespart.

Jeder Umweltschützer und Demokrat ist aufgerufen, sich in die Solidaritätsbewegung gegen den antikommunistisch motivierten Banken- und Kreditboykott einzubringen. Noch sind nicht alle energetischen Sanierungsmaßnahmen finanziert. Ein wichtiger Beitrag sind Spenden zur Stärkung der finanziellen Grundlage der MLPD (hier kann gespendet werden).

Eine weitere Möglichkeit ist die Gewährung privater Darlehen an den "Vermögensverwaltungsverein Horster Mitte e.V.", (Schmalhorststraße 1, 45899 Gelsenkirchen, Tel. 0209 / 38068060, E-Mail info@vvv-horstermitte.de). Von großer Bedeutung ist die Mitarbeit beim Ausbau der Gebäude auf ehrenamtlicher Grundlage, wozu der Vermögensverwaltungsverein gerne nähere Auskünfte gibt.

Am kommenden Donnerstag findet ein weiterer Prozess im Rahmen der Offensive gegen den Antikommunismus statt.