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Bund-Länder-Gipfel zur "EEG-Reform": Erneuerbare Energien werden abgewürgt - Strompreise steigen weiter

Bund-Länder-Gipfel zur "EEG-Reform": Erneuerbare Energien werden abgewürgt - Strompreise steigen weiter

Von der vollmundigen Versprechung der Großen Koalition, den Anstieg der Strompreise zu begrenzen, bleibt nicht viel übrig (foto: geralt)

04.04.14 - Am Mittwoch haben sich Bundes- und Landesregierungen darauf geeinigt, die Kürzung der staatlichen Förderung von Windkraft und der Bioenergie etwas abzumildern. Voraus gegangen waren massive Proteste von Umweltschützern gegen das Eckpunktepapier zur "Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)" von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Auch verschiedene Landesregierungen hatten Widersprüche angemeldet. An der generellen Richtung der "Reform", den Ausbau erneuerbarer Energien massiv zu drosseln und die umweltschädliche Verbrennung fossiler Energieträger im Interesse der Energiekonzerne beizubehalten, ändert sich nichts.

Vereinbart wurde, dass der Austausch alter Windräder durch leistungsstärkere nicht von der geplante Begrenzung des Windkraftausbaus an Land berührt wird. Diese Deckelung des Baus neuer Windräder auf eine Gesamtleistung von 2,5 Gigawatt soll beibehalten werden. Im Gegensatz zu den Windanlagen an Land werden bei den Windparks auf hoher See – die vor allem von den großen Energiemonopolen betrieben werden - die Fördersätze moderater gesenkt als bisher geplant. Sie profitieren auch davon, dass jetzt bis zu 1,5 Gigawatt mehr Netzkapazität genehmigt werden als ursprünglich vorgesehen.

Bayern und Thüringen setzten durch, dass der Ausbaudeckel von 100 Megawatt pro Jahr bei Biogas-Anlagen nur für Neuanlagen gilt, nicht aber für Erweiterungen bestehender Anlagen. Auch bei der Photovoltaik wurde am Ausbau-"Deckel", ab dem die Vergütung stark reduziert wird, nichts geändert. Es bleibt auch bei der Reduzierung der durchschnittlichen Einspeisevergütung für erneuerbare Energien von 17 auf 12 Cent pro Kilowattstunde.

Die großzügige Befreiung "energieintensiver Unternehmen" von der EEG-Umlage wurde ebenfalls nicht angetastet. Über die Umlage werden Förderkosten für Windräder, Biogasanlagen und Solaranlagen auf die Strompreise abgewälzt. Derzeit sind es netto 6,24 Cent je Kilowattstunde. Rund 2.100 Unternehmen - darunter Chemie- und Stahlkonzerne, aber auch die Bahn und zahlreiche weitere führende Monopole - kommen in diesem Jahr in den Genuss von 5,1 Milliarden Euro zusätzlichen Profiten durch die Entlastung bei der Umlage.

Diese staatliche Subventionierung der Großindustrie ist neben der Preistreiberei der Energiemonopole hauptverantwortlich für den starken Anstieg der Strompreise für die Privathaushalte - und nicht der Ausbau der erneuerbaren Energien, wie die Regierung behauptet. Gabriel plant sogar, die Rabatte auf 65 Branchen auszuweiten. Das wird die Kosten für die Verbraucher noch einmal deutlich in die Höhe treiben. Zusätzliche Stromkosten von 1,5 Milliarden Euro für die privaten Haushalte sind zu erwarten, im Durchschnitt 14 Euro pro Familie im Monat.

Es ist daher ein doppelter Betrug, wenn Kanzlerin Merkel und Minister Gabriel nach dem "Energiegipfel" erklärten, die Kostensteigerungen bei der Umlage für den Ökostrom-Ausbau seien nun begrenzt und gleichzeitig ein "verlässlicher Ausbaupfad für die Energiewende" erreicht. Der ganze Zweck der EEG-Reform ist die Sicherung von Maximalprofiten internationaler Monopole: Bei den Energiemonopolen durch die weitere Verbrennung fossiler Energien, bei den Industriemonopolen durch den Bezugs billigster Energie. Das Ganze auf Kosten der Masse der Bevölkerung und der kleinen Energieproduzenten.

Für die Arbeiter- und Umweltbewegung dagegen ist ein konsequenter Kampf gegen Monopole und Regierung notwendig: Gegen die Reduzierung der Förderung erneuerbarer Energieformen genauso wie gegen steigende Energiepreise - für eine zügige Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien auf Kosten der Profite!

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