Politik

Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Regierung muss Zugeständnisse an große Kampfbereitschaft machen

Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Regierung muss Zugeständnisse an große Kampfbereitschaft machen
ver.di-Warnstreik in Stuttgart (foto: ver.di Stuttgart)

02.04.14 - Mehr als 200.000 Arbeiterinnen und Arbeiter und Angestellte haben in den vergangenen zwei Wochen bundesweit mit zum Teil ganztägigen Streiks ihren Forderungen nach deutlich höheren Löhnen für die 2,1 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen kräftig Nachdruck verliehen. Hervorstechend war dabei die gewachsene Kampfeinheit von Jung und Alt. Gestern Abend wurde ein Verhandlungsergebnis erzielt.

Es sieht eine Steigerung der Bezüge in diesem Jahr um drei Prozent vor, für das kommende Jahr soll es weitere 2,4 Prozent mehr geben. Es gibt aber mindestens 90 Euro pro Monat, was vor allem die unteren Einkommen stärkt, bis ca. 7,6 Prozent mehr Lohn. Die Ausbildungsvergütungen werden zu den gleichen Terminen um 40 bzw. 20 Euro erhöht. Ab 2014 haben alle Beschäftigten Anspruch auf 30 Urlaubstage, für die Azubis steigt der Urlaub von 27 auf 28 Tage. Die unbefristete Übernahme nach der Ausbildung konnte zwar nicht durchgesetzt werden, aber die bisherige Regelung, nach der in der Regel nach Bedarf ausgebildete Azubis übernommen werden müssen, wurde verlängert.

Damit mussten die "öffentlichen Dienstherren" und damit auch unmittelbar die Merkel-Regierung erhebliche Zugeständnisse machen, nachdem sie noch bis Ende letzter Woche jedes Angebot verweigert hatten. Sie wichen zurück vor der Wucht der meist ganz- oder mehrtägigen Streiks sowie der entschlossenen Bereitschaft der Kolleginnen und Kollegen, auch flächendeckend in einen unbefristeten Streik zu treten.

In die Knochen gefahren ist ihnen auch der große Rückhalt in der Bevölkerung für die Streiks. Obwohl an Rhein und Ruhr vier Tage Busse und Bahn nicht fuhren, Kitas geschlossen waren – 70 Prozent waren mit den Forderungen der ver.di-Kolleginnen und Kollegen einverstanden. Die Merkel-Regierung fürchtet, dass diese Kampfbereitschaft Schule macht und um sich greift.

Gründe dafür gibt es genug: vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Endes der Weltwirtschafts- und Finanzkrise rüsten sich die Großkonzerne mit umfangreichen Programmen zur Arbeitsplatzvernichtung und Steigerung der Ausbeutung für eine neue Runde in der Schlacht um Weltmarktanteile. Allein im Ruhrgebiet haben Opel, die RAG, Ford Köln, Johnson Controls und der Stahlproduzent Outokumpu in Bochum Werksschließungen bzw. Arbeitsplatzvernichtung angekündigt.

Ein ver.di-Kollege aus Duisburg meint zu dem Abschluss: "Da kommt was rum für alle, vor allem für die unteren Entgeltgruppen sind die 90 Euro in Ordnung. Die Laufzeit von zwei Jahren ist schlecht, besser wäre jedes Jahr. Die Frage ist auch, was im Gegenzug gefallen ist?" Und eine Kollegin: "Hört sich erst mal nicht schlecht an. Wahrscheinlich haben die sich nach den Warnstreiks letzte Woche erschreckt. Unsere Kampfkraft haben wir nur angetestet. Oder wie die ver.di-Landesvorsitzende von NRW, Gabi Schmidt, so schön sagte: 'Das war nur der Hauch eines Streiks ...'."

Auch der Streik der Lufthansa-Piloten und ihrer Vereinigung Cockpit verdient volle Unterstützung. Seit Jahren kämpfen die Kollegen gegen eine massive Verschlechterung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen. Die Lufthansa versucht, auf dem Rücken der Piloten Billigflieger-Konkurrenten auszustechen. Jetzt soll das mögliche Renteneintrittsalter von 55 auf 60 Jahre angehoben werden. Es ist vollauf berechtigt, dass die Piloten darauf bestehen, aus gesundheitlichen Gründen mit 55 in Rente gehen zu können. Damit gehen sie im Gegensatz zur Lufthansa-Geschäftsleitung auch verantwortlich mit der Sicherheit der Passagiere um.