Fracking muss grundsätzlich abgelehnt werden

01.04.14 - Am 8. April wird im Bundestag die von der großen Koalition angekündigte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beraten. Zur Vorbereitung hat Kanzlerin Angela Merkel heute die Ministerpräsidenten der Bundesländer zu einem Energie-Gipfel geladen. "Es wird eine neue Betrachtung der gesamten Energiepolitik geben", kündigte die Kanzlerin an. Eine Kostprobe ihrer "neuen Betrachtung" vermittelte die Vorstellung der EEG-Pläne durch Umweltminister Gabriel. Dabei geht es um nichts anderes als die drastische Kürzung der staatlichen Förderung erneuerbarer Energien bei gleichzeitiger Ausdehnung der Verbrennung fossiler Energieträger.

Genauso wenig "neu" sind die Pläne der Regierung zum Fracking. In Folge der Ukraine-Krise debattieren Politiker der CDU, CSU und SPD seit letzter Woche in den Medien vermehrt über Fracking. Quer durch die Parteien nehmen die Befürworter von Fracking als angeblich unverzichtbarer Alternative zur Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu: "Fracking kann uns eine riesige Chance bieten, im großen Stil unabhängig von russischem Gas zu werden", so Michael Fuchs, der stellvertretende Fraktionschef der CDU. Und etwas vorsichtiger SPD-Chef Sigmar Gabriel: "Fracking darf man nicht vorschnell ablehnen."

Scheinbar stellt sich SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks an die Spitze der Fracking-Gegner unter den bürgerlichen Politikern. Allerdings mit der Begründung: "Anders als die USA ist unser Land kleinräumig strukturiert und dicht besiedelt." Auch das ist keine grundsätzliche Ablehnung von Fracking, und sie lässt sich ein Hintertürchen offen, wenn sie verkündet: "Der Koalitionsvertrag ist da sehr klar: Trinkwasser und Gesundheit haben für uns absoluten Vorrang. Den Einsatz umwelttoxischer Substanzen lehnen wir ab. Das werden wir gesetzlich festschreiben."

Das Hintertürchen ist das von dem deutschen EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) geforderte sogenannte "Pilotprojekt" in Deutschland, mit dem "umweltverträgliches" Fracking bewiesen werden soll. Den wahren Grund für diesen von der Großen Koalition angestrebten Kompromiss nennt der Energiebeauftragte der CDU im Bundestag, Thomas Bareiß: "Bei der Schiefergasförderung müssen wir um Akzeptanz werben, dabei kann ein Pilotprojekt helfen."

Bundesweit sind rund 30 Bürgerinitiativen gegen Fracking aktiv. Rund 30.000 gingen am 22. März gegen die Energiepolitik der Großen Koalition und Fracking auf die Straße. Und zunehmend beschließen Kommunen und Kreisverbände der großen bürgerlichen Parteien, kein Fracking zuzulassen.

Hannelore Kraft, SPD-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, besuchte letzte Woche eine Fracking-Anlage in Kanada, um sich erneut eine Meinung zu bilden. Aber auch sie erklärte nach ihrer Rückkehr: "Wir halten Fracking in NRW nicht für den richtigen Weg."

Offensichtlich möchte Kraft das Pilotprojekt "nur" nicht in ihrem Land haben. Aber die Energiekonzerne haben NRW längst in 22 Claims unter sich aufgeteilt, und die Vorbereitungen zum Einsatz von Fracking sind weit fortgeschritten. An drei Orten haben Exxon, Conoco, Ruhrkohle und Ruhrgas bereits Probebohrungen vorgenommen und Wintershall kündigte jetzt weitere Versuche an, nach dem die Bergbehörde in Arnsberg die Konzessionen für Probebohrungen um drei Jahre verlängert hat.

Zudem hat die Vallourec Deutschland GmbH – frühere Mannesmann-Röhrenwerke – ihren Sitz in NRW. Der französische Stahlkonzern Vollourec ist als Anbieter der Frackingtechnik Weltmarktführer und macht inzwischen drei Viertel seines weltweiten Umsatz mit Fracking. Erst Ende letztes Jahr hat Vollourec neben den Produktionshallen in Düsseldorf – in dem Frackingrohre produziert werden – ein neues Entwicklungszentrum mit 400 Beschäftigten eingeweiht.

Kein neues Fracking-Pilotprojekt in Deutschland oder anderswo! Die Forderung nach einem strikten Frackingverbot zusammen mit der Umstellung auf 100 Prozent Energie aus erneuerbaren Quellen steht mehr denn je auf der Tagesordnung und wird Bestandteil des Europawahlkampfs der MLPD sein.