Politik

09.04.14 - NSA-Ausschuss: Vorsitzender tritt zurück

Nur wenige Tage nach der konstituierenden Sitzung des NSA-Untersuchungsausschussses ist der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger schon wieder vom Vorsitz des Gremiums zurückgetreten. Hintergrund sind die sich entfaltenden Widersprüche in der Großen Koalition über eine Vernehmung des US-amerikanischen "Whistleblowers" Edward Snowden vor dem Ausschuss. Während Binninger vorgibt, er habe dies verhindern wollen, äußerte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele den Verdacht, das Kanzleramt habe Druck auf ihn ausgeübt, "um die ... Aufklärung durch Edward Snowden im Ausschuss zu verhindern".