Politik

Landgericht Essen: Freifahrtschein für geheimdienstlichen Kommunistenjäger

Landgericht Essen: Freifahrtschein für geheimdienstlichen Kommunistenjäger
Geheimdienstmann van Hüllen (rf-foto)

10.04.14 - Das Landgericht Essen hat heute die Klage der MLPD gegen den Geheimdienstmann Rudolf van Hüllen und die Konrad-Adenauer-Stiftung abgewiesen. Der Antikommunist van Hüllen hatte in einer Broschüre der Konrad-Adenauer-Stiftung die moderne, rebellische und revolutionäre Jugendarbeit der MLPD als "faschistische Ästhetik" diffamiert.

Aus "seiner Sicht" dürfe er das, so das Landgericht unter dem Vorsitz von Frau Dr. Lashöfer. Und das ausdrücklich auch ohne Beleg, den er in der Verhandlung naturgemäß auch nicht hatte vorbringen können.

Die "Sicht" des geheimdienstlichen Kommunistenjägers besteht aber aus nichts anderem als aus der Diffamierung von MLPD, REBELL und anderen linken Gegnern. Was von der Kammer des Landgerichts als "Schutz der freien Meinungsäußerung" bezeichnet wird, ist nichts anderes als die Legalisierung antikommunistischer Volksverhetzung.

Die MLPD wird jetzt das schriftliche Urteil abwarten und dann weitere rechtliche Schritte prüfen.

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