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EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt

EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt
Grafik: Gambrus

08.04.14 - Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat heute entschieden, dass die EU-Richtlinie zur Sicherung von Telefon und E-Mail-Informationen nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Damit fällt die rechtliche Grundlage für die so genannte "Vorratsdatenspeicherung", also das allgemeine Speichern von Millionen E-Mails und Telefonaten für die Geheimdienste in Europa erst einmal weg.

Wer nun allerdings glaubt, die Herrschenden würden damit aufhören, die Massen in den Ländern der EU zu durchleuchten, wird enttäuscht werden. Das Gericht hat bereits erklärt, dass die Richtlinie nun reformiert werden müsse. Die verdachtslose Speicherung von Verbindungsdaten von Telefon, Internet und E-Mails müsse laut "tagesschau.de" künftig "auf das absolut Notwendige beschränkt" werden, wie es das Gericht bewusst schwammig formulierte.

Bisher verlangt die entsprechende Richtlinie die Speicherung aller Verbindungsdaten für mindestens sechs Monate und höchstens zwei Jahre. Diese Entscheidung ist ein großer Erfolg der Massenbewegungen in Europa. Gegen die Vorratsdatenspeicherung hatten in den Ländern der EU breite Proteste stattgefunden. Unter diesem Eindruck nahm das Gericht eine Kurskorrektur vor. Jetzt muss jedes EU-Mitglied erst einmal ein eigenes Gesetz zur Speicherung von Daten ausarbeiten. So auch Deutschland. Hier gibt es seit 2010 keine eigene Gesetzesregelung mehr. Seinerzeit hatte das Bundesverfassungsgericht die damalige Gesetzgebung gekippt.

Dieser Erfolg zeigt, dass Protest gegen die EU nicht nur gerechtfertigt ist, sondern auch Erfolg haben kann. Wer mehr darüber wissen will, ist herzlich eingeladen, beim EU-Wahlkampf der MLPD, der in vielen Städten Deutschlands stattfindet mitzumachen.