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Griechenland: Schnäppchen für Spekulanten auf dem Rücken des griechischen Volkes

Griechenland: Schnäppchen für Spekulanten auf dem Rücken des griechischen Volkes
18 Prozent der griechischen Bevölkerung können nicht einmal mehr die wichtigsten Lebensmittel kaufen

12.04.14 - Die Rückkehr des verlorenen Sohns in der biblischen Geschichte ist ein Klacks im Vergleich zum Wiedereinzug Griechenlands an den Kapitalmärkten. Die Euphorie von herrschender Politik, Medien und internationalen Investoren und Spekulanten ist schier grenzenlos. Die neue fünfjährige Staatsanleihe war am Donnerstag rasch vergriffen. Etwa 90 Prozent seien an institutionelle Investoren im Ausland gegangen. Nach Angaben von Reuters sind für den Bond im Volumen von 3 Milliarden Euro 550 Zeichnungsangebote von mehr als 20 Milliarden Euro eingegangen. Die Zinsen, die der griechische Staat zur Ablösung anderer Schulden hier bezahlt, betragen 4,75 Prozent.

Griechenlands Finanzminister Yannis Stournaras sprach von einem "riesigen Erfolg". Der Internationale Währungsfonds begrüßte das Auktionsergebnis. Es sei ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg, Griechenland zurück an die Finanzmärkte zu bringen, sagte Delegationsleiter Poul Thomson. Das zeige, dass die Hilfsprogramme erfolgreich gewesen seien. Auch  EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia begrüßte die Rückkehr an den Markt: "Das wird Vertrauen in Europa stärken, dass die Krise überwunden wird."

Tatsächlich zeigt der Vorgang lediglich, dass die internationalen Investoren und Spekulanten damit rechnen, dass "die Entscheidungsträger in der Eurozone eine Insolvenz des Landes um jeden Preis verhindern würden", schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Wenn Griechenland die Anleihe nicht aus eigener Kraft bedienen könne, werde der Europäische Rettungsfonds ESM oder die Europäische Zentralbank eintreten. Der Zins von knapp 5 Prozent für die Anleihe führt jedoch dazu, dass dann noch mehr Geld gezahlt werden muss als für einen Kredit des ESM.

Offensichtlich scheint für die Kapitalmärkte die akute Gefahr eines Staatsbankrotts erstmal gebannt. Das wurde allerdings nicht durch die EU-Kredite erreicht, sondern durch eine in der jüngeren europäischen Geschichte beispiellos brutale Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen. "Die OECD hat jetzt festgestellt, dass 17,9 Prozent der griechischen Bevölkerung nicht einmal mehr die wichtigsten Lebensmittel kaufen können", berichtet die Ärztin Nadja Rakowitz gegenüber der "Roten Fahne".

Zudem hat die Europäische Zentralbank Garantien für den Aufkauf von ins Trudeln geratenen Staatsanleihen in europäischen Ländern gegeben. Die "Anteilnahme" und der "Optimismus", mit denen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern in Athen auftrat, sind provokative Heuchelei. Die neue Staatsanleihe wird - wie auch bisherige europäische "Hilfen" - mit keinem Cent den Massen zugute kommen, sondern vor allem alte Schulden bedienen. Also direkt das Land wieder verlassen.

Außerdem sind alle Mechanismen zur Krisenbewältigung Hypotheken auf die Zukunft. So hat sich die Staatsverschuldung im Lauf der Weltwirtschafts- und Finanzkrise weltweit sprunghaft erhöht. Bei steigenden Zinsen droht ein erneuter Staatsbankrott. Irreal ist auch das Gerede von einem wirtschaftlichen Aufschwung des Landes. 2013 sank das Bruttoinlandsprodukt zum siebten Mal in Folge und die gewagte Prognose für 2014 liegt bei 0,6 Prozent Zunahme.

Für die griechische Bevölkerung bedeutet die lukrative Staatsanleihe keine Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Zurecht empfingen Demonstranten mit Transparenten gegen Troika und EU Merkel in Athen. Über die wirkliche Lage in Griechenland berichtet Nadja Rakowitz vom Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VDÄÄ):

"Wir haben den Eindruck gewonnen, dass sich die Lage gegenüber 2013 noch einmal verschlechtert hat, dass aber auch die Solidarität wächst. … Beschäftigte wie Rentnerinnen und Rentner haben 50 Prozent ihres Einkommens verloren. Die Zahl der Menschen, die am Rand oder unterhalb der Armutsgrenze leben muss, wächst beständig und liegt im Moment bei 30 Prozent. Die OECD hat jetzt festgestellt, dass 17,9 Prozent der griechischen Bevölkerung nicht einmal mehr die wichtigsten Lebensmittel kaufen können. Uns wurde erzählt, dass in diesem Winter 44 Prozent der Wohnungen in Athen nicht beheizt wurden. Tausende von Haushalten sind ohne Strom. ... Inzwischen sind mehr als 30 Prozent der Bevölkerung nicht mehr krankenversichert."

Was die herrschenden Politiker, der IWF etc. feiern, sind traumhafte Spekulationsgewinne auf Kosten des griechischen Volkes. Rebellion gegen die EU ist gerechtfertigt!

Das vollständige Interview mit Nadja Rakowitz mit dem Titel "Inzwischen sind mehr als 30 Prozent nicht mehr krankenversichert" wurde in der "Roten Fahne" 13/2014 abgedruckt. Die Ausgabe kann noch bei vertrieb@neuerweg.de nachbestellt werden.