Sozialismus

Große Koalition streitet heftig über eigene Rentenreform

Große Koalition streitet heftig über eigene Rentenreform
Auf dem Weg zur Arbeit (foto: florianric)

07.04.14 - Rund 50 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion wollen am 22. Mai gegen die Rentenreform der eigenen Regierung stimmen. Ein Krach mit Ansage. Am Tag der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages prognostizierte die "Rote Fahne" treffend: "Seit der Schröder/Fischer-Regierung sind die jeweiligen Koalitionsverträge immer weniger eine exakte Festlegung. Sie behandeln vor allem eine Übereinkunft über die Sprachregelungen und wie man die Politik an den Mann bringen will. Überhaupt scheint es eine der Methoden dieses Vertrages zu sein, strittige Entscheidungen in die Zukunft zu verlagern, um jetzt erst einmal eine Regierung bilden zu können." Genau das erfolgte auch bei den Rentenplänen. Dabei ist der Streit um die sogenannte "Rente mit 63" in weiten Teilen ein Phantomstreit.

Schon der Begriff "Rente mit 63" ist eine ausgemachte Rosstäuscherei, denn die Regierung hält unbeirrt an der Rente mit 67 Jahren fest. Die Möglichkeit, vorher abschlagsfrei in den Ruhestand zu treten, wird bereits ab 2015 wieder Stück für Stück eingeschränkt. Für den Jahrgang 1953 wären es bereits 63 Jahre und zwei Monate. Der Jahrgang 1958 kann erst mit 64 Jahren gehen und wer nach 1964 geboren ist, kann frühestens mit 65 Jahren abschlagsfrei in den Ruhestand treten. Aber nur, wenn er 45 Jahre lang Beiträge geleistet hat. Selbst das wird immer schwerer.

So, wenn es um die Anrechnung der Arbeitslosigkeit geht. Denn anerkannt wird nur die Zeit, die Beschäftigte im Arbeitslosengeld I (ALG I) verbracht haben. Nicht angerechnet werden die Arbeitslosigkeit im Rahmen des Arbeitslosengelds II (Hartz IV) und ebenso wenig die Zeiten in der früheren Arbeitslosenhilfe. In der Realität sind aber immer mehr Lohnabhängige gar nicht mehr ALG-I-berechtigt. Im Dezember 2013 befand sich nur ein Drittel der Arbeitslosen überhaupt im ALG I. Zwei Drittel bekämen also ihre Arbeitslosigkeit nicht angerechnet. Neu ist auch, dass außerbetriebliche Ausbildungs- oder Studienjahre nicht mehr berücksichtigt werden. Besonders benachteiligt sind Frauen, die so gut wie nie auf genug Beitragsjahre kommen. 2013 waren es nur 0,4 Prozent.

Wenn die Unternehmerverbände und die CDU/CSU jetzt zynisch vor einer neuen "Frühverrentungswelle" warnen, ist dies vor allem ein weiteres Indiz für die bevorstehende massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen. Die Empörung der Unionspolitiker ist in jedem Fall eine Show-Veranstaltung, um sich bei ihrer Massenbasis zu profilieren. An der Spitze ausgerechnet Hans-Peter Friedrich (CSU). "Die Berücksichtigung von Arbeitslosenzeiten bei der abschlagsfreien Rente ist Ausdruck sozialistischer Umverteilungsideologie", erklärte der eben erst wegen Geheimnisverrats zurückgetretene Ex-Landwirtschaftsminister. Dabei hat die Rentenreform soviel mit Sozialismus zu tun wie Friedrich mit der Jungfrau Maria.

Die MLPD fordert eine Senkung des Rentenalters auf 60 Jahre bzw. 55 Jahre für Frauen und die Festsetzung einer staatlichen Mindestrente, unabhängig von der persönlichen Berufstätigkeit! Sie geht davon aus, dass die Kapitalisten rücksichtslos Mensch und Natur ausbeuten. Diese Ausbeutung wurde in den letzten Jahren oft bis ins Unerträgliche verschärft. Inzwischen wünscht sich so mehr als die Hälfte der Beschäftigten, wenigstens mit 63 Jahren in Rente zu gehen.

Sozialismus bedeutet allerdings viel mehr. Er ist eine revolutionäre Veränderung der Gesellschaft und beseitigt kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung von Mensch und Natur überhaupt. Im Sozialismus müsste Friedrich seine Abgeordnetentätigkeit – wenn ihn überhaupt jemand wählen würde – für einen durchschnittlichen Arbeiterlohn leisten. Kein Wunder, dass er auch wirklich jedes Thema missbraucht, seinen notorischen Antikommunismus zu verbreiten.