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Ungarn: Ein merkwürdiger "Wahlerfolg" des zweistimmigen Viktor Orbán

Ungarn: Ein merkwürdiger "Wahlerfolg" des zweistimmigen Viktor Orbán
Man versteht sich: Viktor Orban (li.) und Vladimir Putin (re.) (foto: CC-BY Kremlin.ru)

08.04.14 - Seit gestern steht das Ergebnis der Parlamentswahlen in Ungarn fest. Als stärkste Kraft ist die ultrareaktionär-nationalistische Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán hervorgetreten. Umgehend gratulierte die CDU dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán "herzlich zum klaren Wahlsieg". Im Parlament hat er eine Zweidrittelmehrheit - und das, obwohl er mit 44,4 Prozent im Vergleich zur letzten Wahl fast 9 Prozent - über 600.000 Stimmen verloren hatte. Diese Zweidrittelmehrheit hatte er sich dadurch gesichert, dass er statt des Verhältniswahlrechts (Sitze werden entsprechend den Stimmenergebnissen insgesamt vergeben) das britische Direktwahlrecht einführte: Es kommt nur ins Parlament, wer in einem Wahlkreis die meisten Stimmen hat. Gegen Orbáns Verfassungsänderungen gab es seit 2011 immer wieder Massenproteste.

Im Januar 2012 demonstrierten 100.000 Ungarn in Budapest. Im Dezember 2012 demonstrierten 15.000 Menschen gegen die faschistische Jobbik-Partei. Im März 2013 waren erneut Tausende auf der Straße. Die Medienzensur, Schließung kritischer Radiosender und Entlassung von Journalisten sind immer wieder Gegenstand heftiger Proteste.

Dass Orbáns Partei trotzdem stärkste Kraft wurde, hat mehrere Gründe. Zum einen griff er demagoisch eine Stimmung gegen ausländische Konzerne und Banken vor allem aus der EU auf: Er belegte Großunternehmen mit "Krisensteuern"; verpflichtete die - überwiegend nicht ungarischen - Banken zur Bildung von Rücklagen und zwang die ausländischen Energiedienstleister zu Strom- und Gaspreissenkungen. 2011 und 2012 lag das Haushaltsdefizit des Landes mit 2,0 und 1,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter dem Maastricht-Grenzwert, Zahlen, die nur wenige Staaten in der Europäischen Union vorweisen können.

Doch der Schein trügt: Das gelang nur, weil seit geraumer Zeit viele kleine Steuern und Abgaben eingeführt werden, die vor allem die Werktätigen arg belasten. So ist die Umsatzsteuer auf inzwischen 27 Prozent geklettert und selbst Lebensmittel werden mit drastischen 18 Prozent besteuert. In Deutschland werden die meisten Lebensmittel nur mit 7 Prozent besteuert. Ungarns Wirtschaftswachstum ist minimal. Innerhalb der Region fällt das Land hinter Polen, Tschechien und der Slowakei zurück. Rumänien schließt zu ihm auf. Trotz aller Statistik-Tricks liegt die offizielle Arbeitslosigkeit bei über 15 Prozent, bei Jugendlichen bis 24 Jahre bei 30,5 Prozent. Die Inflation liegt bei 5,7 Prozent. Orbán fördert mit staatlichen Geldern und Aufträgen vor allem Freunde und Gönner in nationalen Unternehmen.

Aber auch die internationalen Monopole kommen nicht zu kurz. Insgesamt hatten deutsche Unternehmen bis Ende 2011 fast 18 Milliarden Euro in das osteuropäische Land getragen. Kaum irgendwo sonst in der Region ist die deutsche Wirtschaft ähnlich stark engagiert.

"Orbán redet mit zwei Zungen", berichtet ein in Deutschland lebender Ungar gegenüber der "Rote Fahne". "In Ungarn gibt er sich als 'Freiheitskämpfer' gegen die EU, den 'ausländischen Einfluss' und die Großkonzerne, vor denen er die 'ungarischen Unternehmer' schützen will. In Wirklichkeit trägt er die Auflagen und Politik der EU mit. Die höheren Unternehmenssteuern, die er eingeführt hat, bekommen insbesondere die internationalen Monopole mehrfach zurück. Wenn sie in Ungarn investieren, erhalten sie riesige staatliche Subventionen, werden Straßen für sie gebaut usw. Eine große Rolle spielt auch, dass es faktisch keine kritischen Medien mehr gibt. Die Massenmedien sind alle in seiner Hand und loben ihn entsprechend rund um die Uhr." (Das ganze Interview in der kommenden Ausgabe der "Roten Fahne")

Trotzdem wandte sich Orbán zuletzt vermehrt Russland zu. Erst bat er den in Brüssel in Ungnade gefallenen Wladimir Putin um einen Milliardenkredit, anschließend schlossen Budapest und Moskau ein Energieabkommen zum Ausbau der Atomkraft.

Die offen faschistische Partei Jobbik erhielt mit 20,5 Prozent 3,6 Prozentpunkte mehr Stimmen als 2010. Sie ist offen faschistisch, antisemitisch und rassistisch. Mit ihrem "Kampf gegen die Zigeunerkriminalität", dem Traum vom Wiederauferstehen "Großungarns", Warnungen "vor der jüdischen Weltverschwörung" gehen sie unter Menschen mit niedrigem Klassenbewusstsein auf Stimmenfang.

Sowohl Fidesz wie Jobbik profitieren davon, dass ein oppositionelles bürgerliches Bündnis aus verschieden Parteien zerstritten und unglaubwürdig ist. Ihr Spitzenkandidat war der ehemalige Regierungschef Mesterhazy, einer der umstrittensten Politiker des Landes, bekannt durch "Lügenreden", Filz und Korruption. Katastrophal für die Glaubwürdigkeit der ungarischen sozialdemokratischen "Sozialisten" war außerdem das Bekanntwerden eines Geheimkontos ihres Vizeparteichefs Gabor Simon zwei Monate vor der Wahl. Dieser hatte umgerechnet fast eine Million Franken Schwarzgeld in Österreich gelagert.

Zum ersten Mal hat die Umweltschutz-Partei Lehet Más a Politika (LMP) - zu deutsch "Politik kann anders sein" - mit 5,2 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen. Sie wendet sich gegen die herrschende Korruption, ist Mitglied der "Europäischen Grünen" und wird voraussichtlich fünf Mandate bekommen. Eine organisierte marxistisch-leninistische Opposition gibt es noch nicht.