Politik

Protest in Solingen: "Keine Nazis in die Stadträte!"

Solingen (Korrespondenz), 09.04.14: Auch dieses Jahr wollen Ultrareaktionäre und Neofaschisten wieder bei den Kommunalwahlen antreten. Nachdem in Dormagen, einer ihrer Hochburgen im Rheinland, die Stadtratsfraktion von "Pro NRW" auseinander gefallen war, zog ihr dortiger Spitzenmann Stephan Hövels nach Solingen. Er will in einem erneuten Anlauf einen Ortsverband aufbauen, nachdem seit 20 Jahren hier keine Faschisten oder faschistoiden Kräfte Fuß fassen konnten.

Die "Pro NRW"-Leute haben die ausreichende Zahl von Unterstützungsunterschriften eingereicht (in anderen Orten haben sie dabei massiv betrogen) und kandidieren flächendeckend. In Wuppertal und Remscheid sind die Spitzenkandidaten von "Pro NRW" frühere führende NPD-Leute.

In Solingen bildet sich eine Bewegung verschiedenster Kräfte unter der Losung: "Keine Nazis in die Stadträte!" Unter diesem Motto wurden bei der traditionellen antifaschistischen Kundgebung im Bergischen Land am Wenzelnberg (hier wurden kurz vor Kriegsende 71 Häftlinge von der SS erschossen) unter anderem vom überparteilichen Personenwahlbündnis "Solingen Aktiv" Unterschriften für einen Aufruf dazu gesammelt. 

Antifaschisten aus Wuppertal, Radevormwald usw. nahmen die Listen auch für ihre Orte mit. In Solingen werden diese Unterschriften bei der Wahlausschuss-Sitzung am heutigen 9. April von "Solingen Aktiv" überreicht, um gleichzeitig gegen die Zulassung von "Pro NRW" zu protestieren. Bei einem antifaschistischen Bündnistreffen von "Bunt statt braun" wurden alle demokratischen Parteien aufgefordert, diesen Protest zu unterstützen.