Politik

Sachsen-Anhalt: Wohin mit den Millionen?

Sachsen-Anhalt: Wohin mit den Millionen?
Europaweit kassiertes Steuergeld floß über Umwege auf Kapitalkonten foto: Mayuyero

Magdeburg (Korrespondenz), 10.04.14: Ein Untersuchungsausschuss des Landtags in Sachsen-Anhalt befragte Dinnies Johannes von der Osten, früherer Geschäftsführer der landeseigenen Gesellschaft IBG. Deren Zweck war, Steuergelder an Unternehmen zu verteilen. Ein dreistelliger Millionenbetrag in den 13 Jahren, in denen von der Osten Geschäftsführer war.

Zitat aus der "Magdeburger Volksstimme" vom 27. Februar: "Die IBG wusste teilweise nicht, wohin mit all den EU-Millionen. 'Es war mitunter nicht ganz einfach, Empfänger zu finden, bevor die Mittel zurückgezahlt werden müssen', berichtete von der Osten."

Es war Auflage, dass jedes gefördertes Unternehmen wenigstens eine Betriebsstätte im Bundesland haben sollte. Wenn das nicht der Fall war, auch kein Problem. Von der Osten gab zu, die IBG hätte niemals Geld zurück gefordert, da nicht klar war, ob sie dazu eine Berechtigung gehabt hätte. So wandert das von den breiten Massen in Europa einkassierte Steuergeld über den Umweg Brüsseler Bürokratie auf den Konten zahlreicher Konzerne und Unternehmen.