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Ukraine: Gefahr direkter militärischer Konfrontation wächst

Ukraine: Gefahr direkter militärischer Konfrontation wächst

Youtube-Video des Überfalls auf eine Polizeiwache in Slawjansk (sreenshot)

13.04.14 - Das zwischenimperialistische Tauziehen um die Ukraine spitzt sich weiter zu, die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den imperialistischen Mächten EU/USA/NATO und Russland auf der anderen Seite wächst. Die ukrainische Stadt Slwjansk hat rund 100.000 Einwohner und liegt ca. 150 Kilometer westlich der russischen Grenze. Laut Berichten der Nachrichtenagentur Reuters haben dort gestern prorussische Separatisten Straßensperren und Kontrollposten errichtet, zuvor hatten sie die ukrainische Geheimdienstzentrale und das Polizeipräsidium der Stadt gestürmt. In den Medien und auf Twitter kursieren Fotos, die beweisen sollen, dass die prorussischen Separatisten russische Militärangehörige seien. Tatsächliche Beweise gibt es nicht. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bestritt die Beteiligung russischer Militärs.

Die ukrainische Regierung setzte heute offene militärische Gewalt gegen die prorussischen Kräfte ein, eröffnete das Feuer, stürmte verschiedene Gebäude und erschoss mehrere Menschen. Innenminister Arsen Awakow ließ verlautbaren, der Einsatz werde vom "Anti-Terror-Zentrum des Staatsschutzes" geleitet, "Sicherheitskräfte von Einheiten aus dem ganzen Land werden hinzugezogen" ("Spiegel online"). Laut BBC ist die Militäraktion der ukrainischen Regierung mit CIA-Chef John Brennan abgesprochen.

Unter dem Motto "Kampf gegen den Terrorismus" war dem US-Imperialismus und den führenden EU-Staaten seit 2001 jede Schandtat zuzutrauen. Unter dieser Losung wurden die Überfälle auf den Irak, auf Afghanistan, der blutige Stellvertreterkrieg in Syrien, die Faschisierung der Staatsapparate, die Verstrickung der Geheimdienste in Drohnenkrieg, Folter und Mord gerechtfertigt. Jetzt wird mit dem angeblichen Anti-Terror-Kampf die offene militärische Aggression vonseiten der ukrainischen Marionettenregierung legitimiert und Russland gedroht. NATO und EU geben sich als "Retter der Ukraine". In Wahrheit geht es um das imperialistische Interesse der EU/NATO-Osterweiterung.

Es ist ebenfalls scheinheilig, wenn Putin – wie schon bei der Krim - vom Schutz der vorwiegend russischen Bevölkerung spricht. An der Grenze wurde die russische Truppenpräsenz ausgebaut. Auch Russland geht es um Erhalt und Erweiterung seines Macht- und Einflussgebiets. Ukrainische Marxisten-Leninisten berichten auf jeden Fall, dass die Aktionen in der Ost- und Südukraine ohne russische Unterstützung so undenkbar wären.

Die USA haben "weitere Konsequenzen" gegenüber Russland angedroht. Das US-Kriegsschiff "USS Donald Cook" wurde aber bereits am Donnerstag im Schwarzen Meer gesichtet. Der Lenkwaffen-Zerstörer soll an Übungen teilnehmen. Mit der Verlegung des Kriegsschiffs in die Krisenregion wollen die USA nach Aussage von US-Militärs ihre Unterstützung für "osteuropäische Verbündete" signalisieren. Am 15. April treffen die Nato-Mitglieder zusammen. Weitere "militärische Übungen" der Nato-Mitgliedsländer sollen stattfinden, Militär-Berater in die Ukraine entsandt werden und "die Verkürzung der Reaktionszeit von Natotruppen". Auch ein Einsatz der deutschen Luftwaffe ist schon seit einiger Zeit im Gespräch. Die Nato hat in den vergangenen Tagen die Zahl ihrer Kampfflugzeuge im Rahmen der Mission "Air Policing Baltikum" verdreifacht. Und die Bundeswehr hat dafür sechs Flugzeuge angeboten.

Die imperialistische Einmischung und Kriegstreiberei von USA, EU, NATO und Russland bedroht den Weltfrieden. Aktiver Widerstand gegen jede Art imperialistischer Einmischung!

Die revolutionäre Weltorganisation ICOR hat eine Erklärung zur Lage in der Ukraine unter der Überschrift "Akute Kriegsgefahr fordert aktiven Widerstand gegen imperialistische Aggressoren heraus" beschlossen. Die Erklärung kann man hier lesen.

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