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Europaweiter Widerstand der Hafenarbeiter gegen Port Package III

Europaweiter Widerstand der Hafenarbeiter gegen Port Package III
Hafenarbeiterkampf in Antwerpen

15.04.14 - In den vergangenen Wochen wuchsen die Kampfmaßnahmen der Hafenarbeiter gegen die Umsetzung des Port Package III deutlich an. Seit dem 1. November 2013 streiken norwegische Hafenarbeiter der Häfen Risavika, Mosjøn und Tromsø (die "Rote Fahne" berichtete). Als im Februar 2014 47 Hafenarbeiter aus Lissabon um ihre Rechte gebracht und ein neuer Pool von Tagelöhnern mit deutlich schlechteren Löhnen eingeführt werden sollte, kam es zu Solidaritätsbekundungen und -protesten von 20 Hafenarbeitergewerkschaften aus 16 Ländern organisiert durch itf / etf (internationaler Transportarbeiterverband und europäischer Transportarbeiterverband) und IDC (International Dockworkers Council). Am 14. Februar mussten die Kollegen zu alten Bedingungen wieder eingestellt und die Tarifverhandlungen wieder aufgenommen werden.

250 Hafenbeschäftigte beteiligten sich am 21. März an verschiedenen Aktionen u.a. mit Blockaden am Gate von Katoen Natie auf Kai 1227. Eine der beteiligten Gewerkschaften (Common Trade Union Front fort the Port of Antwerp – GHVA) erklärte: "Wir standen nie im Ruf, uns blindlings in Arbeitskampfmaßnahmen zu stürzen. ... Die Erklärungen und Schreiben von Herrn Huts (LOGISPORT) in den letzten Monaten lassen uns jedoch keine andere Wahl." Zum Schluss heißt es: "Wir lassen nicht zu, dass der Status von Hafenbeschäftigten durch unzuverlässige Einzelpersonen unterminiert werden."

Alle diese Kämpfe haben gemeinsam, dass die EU versucht, mit einem neuem "Port Package III" Tagelöhnerei und Niedrigstlöhne auf breiter Front im Interesse der Großreedereien und der Logistikmonopole des internationalen Finanzkapital durchzusetzen. Es hat Gesetzeskraft, darum richtet sich der Protest auch direkt gegen die EU. Der Vorsitzende der ETF-Sektion Häfen, Terje Samuelsen, brachte es anlässlich des Streiks der norwegischen Hafenarbeiter auf den Punkt: "Wir fordern, dass die Hafenbeschäftigten ein Vorzugsrecht auf Umschlagsarbeiten haben und dass Seeleute keine Ladung umschlagen sollen. Die Unternehmen haben jedoch beschlossen, den Hafenbeschäftigten dieses Recht abzusprechen. ... Das kommt der Einführung des Hafenpakets 3 gleich! Wenn wir in dem Arbeitskonflikt klein beigeben, würden wir den nationalen Vertrag über das Recht der Hafenbeschäftigten auf Hafenumschlag gemäß IAO-Übereinkommen 137 aufgeben, das Norwegen ratifiziert hat, und die itf-Klausel zur Hafenarbeit ignorieren."

Es macht deutlich, dass die EU ein imperialistisches Bündnis ist. Der Protest der Hafenarbeiter am 4. April 2014 in Brüssel gegen das Port Package III war vollkommen berechtigt und muss weiter gefördert werden. ICOR Europa unterstützt den überparteilichen 5. Internationalen Hafenarbeitererfahrungsaustausch am 25./26. Oktober 2014 in Hamburg. Wer ihn mit vorbereiten will, ist herzlich zum Vorbereitungsworkshop am 18. April in Hamburg, Treffpunkt 11 Uhr Dock220, Stresemannstr. 220 eingeladen.