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Genfer Ukraine-Gespräche: Schachern um Macht und Einfluss geht weiter

18.04.14 - Die Erklärung zur Ukraine, die gestern in Genf von US-Außenminister John Kerry, dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, dem ukrainischen Außenminister Andrej Deschtschiza und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton abgegeben wurde, wird in vielen Medien und vom UN-Generalsekretär als Durchbruch zu einem Friedensfahrplan bezeichnet. Tatsächlich geht das zwischenimperialistische Tauziehen der Blöcke um die Ukraine weiter. Unter dem Eindruck der weltweiten Sorge der Massen um den Weltfrieden versuchen sich USA, EU und Russland im Krisenmanagement unterhalb der offenen militärischen Konfrontation.

Der Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung der Ukraine (KSRD) hat diese Art Vorgehen schon in einer Erklärung, die in der ROTEN FAHNE 10/2014 abgedruckt war, treffend so charakterisiert: "Aus dem geschwächten, praktisch schon halbkolonialen großen Territorium beginnen imperialistische Länder, sich Einflusssphären herauszuschneiden, streiten und verhandeln zeitwillig unwillig miteinander." Der Genfer Vierergipfel ist vergleichbar mit einer Berufsfeuerwehr, die man aus den stadtbekannten Pyromanen zusammenstellt.

Mit der Genfer Erklärung spielen sich die imperialistischen Blöcke als Friedensstifter auf. Es heißt darin: "Alle Seiten müssen jegliche Gewaltanwendung, Einschüchterungen und Provokationen unterlassen. Die Teilnehmer verurteilen aufs Schärfste alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz, einschließlich Antisemitismus. Alle illegalen bewaffneten Gruppen müssen entwaffnet werden. Alle illegal besetzen Gebäude müssen ihren legitimen Eigentümern zurückgegeben werden. Alle illegal besetzten Straßen, Plätze oder andere öffentliche Flächen in den ukrainischen Städten und Gemeinden müssen geräumt werden. … Vereinbart wurde zudem, dass die Beobachtermission der OSZE eine führende Rolle bei der Unterstützung der ukrainischen Behörden und Kommunen übernimmt, um diese Schritte zur Deeskalation in den kommenden Tagen dort auszuführen, wo sie am notwendigsten sind. … Die Teilnehmer unterstreichen die Wichtigkeit der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität der Ukraine und stehen bereit für weitere Hilfe bei der Umsetzung der oben genannten Schritte" (Übersetzung der dpa).

Die gleichen Machthaber, die gestern Gefechte im sogenannten "Antiterror-Einsatz" führten, verurteilen "Einschüchterungen" und "Provokationen"! Was die ukrainische Regierung heute als Truppenrückzug preist, war in Wahrheit eine Truppenverlegung ins Landesinnere. Zuvor hatten die Spezialeinheiten gestern in der Ostukraine 10 russische Staatsangehörige festgenommen und vermutlich drei prorussische Separatisten erschossen. Zeitgleich mit dem Genfer Gipfel ließ der Gouverneur des ukrainischen Gebiets Dnjepropetrowsk verlautbaren, dass er ein Kopfgeld auf russische Söldner aussetze. Für jeden festgenommenen und den Behörden übergebenen Söldner zahle der Milliardär 10.000 Dollar (rund 7200 Euro). Vonseiten der ukrainischen Regierung und der EU ist bisher keine Kritik an diesen Drohungen bekannt.

Als "illegale Gruppen" gelten in den Medien in erster Linie die prorussischen Separatisten in den Grenzgebieten zu Russland. Zwar ist deren Unabhängigkeit vom russischen Imperialismus eine Legende. Aber die Vertreter der EU spielen sich völlig zu Unrecht als "Friedensengel" auf. Die EU war maßgeblich am Sturz der Janukowitsch-Regierung beteiligt, um ihren Einfluss nach Osten hin auszudehnen. Das von der neuen putschartig eingesetzten Übergangsregierung unterzeichnete Assoziierungsabkommen ist ein Instrument zur Unterordnung der Ukraine in die Abhängigkeit der EU. Die zugesagten Finanzspritzen von IWF und EU sind Knebelkredite wie in Griechenland.

Gegen jegliche imperialistische Einmischung einzutreten ist das Gebot der Stunde. Die Ostermärsche ab morgen müssen dafür genutzt werden.