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Ukraine: Aktiver Widerstand zur Verteidigung des Weltfriedens herausgefordert!

16.04.14 - Nachdem in den vergangenen Tagen bewaffnete prorussische Gruppen in mehreren Städten des Ostens Verwaltungsgebäude und Polizeiwachen besetzt hatten, schickte die ukrainische Regierung am Dienstag Militäreinheiten zur Doppelstadt Kramatorsk/Slawjansk ins Donezk-Gebiet. Sie liegt am nördlichen Tor des Donbass, des schwer-industriellen Herzens der Ost-Ukraine. Die Regierungstruppen sollen den Flughafen in Kramatorsk unter ihre Kontrolle gebracht haben. Dabei habe es mehrere Tote und Verletzte gegeben, berichten die Nachrichtenagenturen Reuters und UNN. Damit verschärft sich die Kriegsgefahr weiter.

Die Nato verstärkt ihre Präsenz in Osteuropa. Litauen, Lettland, Estland, Polen und Rumänien hätten darum gebeten, ließ Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verlautbaren. Tatsächlich ist es längst Nato-Strategie, ihre Ostgrenze direkt bis zur Grenze Russlands vorzuschieben. Russland wiederum braucht die Ostukraine aus machtpolitischem Kalkül. Deutschland wird sich mit einem Schiff und sechs Kampffliegern an der Verstärkung der Nato-Präsenz beteiligen. Der Tender "Elbe" mit etwa 45 Soldaten Besatzung soll von Ende Mai bis Anfang ein Minenräum-Manöver in der Ostsee leiten, heißt es aus dem Verteidigungsministerium. Bis zu sechs Kampfflieger vom Typ Eurofighter sollen sich von September an vier Monate lang an der Luftraumüberwachung über dem Baltikum beteiligen.

Die EU und die USA spielen sich als "Retter der Ukraine" vor dem "russischen Bären" auf. In Wahrheit geht es ihnen um ihre imperialistische Osterweiterung, d.h. darum, die gesamte Ukraine aus dem russischen Einflussbereich herauszubrechen. Deshalb rechtfertigen sie den Militäreinsatz der ukrainischen Marionettenregierung als angeblichen "Anti-Terror-Kampf" und legitimieren deren offene militärische Aggression. Der Sprecher der US-Regierung Jay Carney dazu scheinheilig: "Die ukrainische Regierung hat die Verantwortung, Recht und Ordnung herzustellen". Die US-Regierung will nun auch Waffen an die ukrainische Regierung liefern. Die EU gewährte ihr gestern einen weiteren Kredit von einer Milliarde Euro. Auch Militär-Berater sollen in die Ukraine entsandt werden.

Die russische Regierung versucht dagegen, ihre imperialistische Einflusssphäre durch eine enge politische und militärische Bindung der Ost-Ukraine an Russland weiter abzusichern. Die bewaffneten Aufständischen sind nach Aussagen der Bürgermeisterin von Slawjansk Nelja Schtepa überwiegend sogenannte "Grüne Männchen". Sie benutzen Waffen, die eigentlich nur von der russischen Armee sein können. Ihr Vorgehen wirkt militärisch eingeübt. Auch wenn sie wie auf der Krim keine Hoheitsabzeichen tragen, ist es sehr unwahrscheinlich, dass es sich um eine spontan gebildete Bürgerwehr handelt.

Für Donnerstag ist eine Vierer-Konferenz in Genf geplant, an dem die Außenminister der Ukraine, Russlands, der Vereinigten Staaten sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton teilnehmen sollen. Russlands Außenminister Lawrow drohte, das Treffen scheitern zu lassen, wenn die ukrainische Regierung weiterhin militärisch vorgeht.

"Die Schärfe der Auseinandersetzung lässt sich nur erklären", sagte der MLPD-Vorsitzende Stefan Engel im Interview mit der Roten Fahne, "vor dem Hintergrund der imperialistischen Konkurrenz im Gefolge der Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Sie treibt die Imperialisten zu einer Neuaufteilung der Macht- und Einflusssphären. Angesichts der akuten Kriegsgefahr in der Ukraine ist der aktive Widerstand zum Erhalt des Weltfriedens herausgefordert". Diese Position gilt es bei den bevorstehenden Ostermärschen mit Nachdruck zu vertreten!