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Europawahl: Acht Parteien diskutieren mit Migrantinnen und Migranten

Europawahl: Acht Parteien diskutieren mit Migrantinnen und Migranten
Dirk Willing auf dem Podium (ganz rechts)

27.04.14 - Es war eine beachtliche Leistung des "Volkshaus Halkevi Darmstadt" und der darin aktiven Migrantenorganisationen, Vertreter von acht zur Europawahl kandidierenden Parteien für die Podiumsdiskussion zu gewinnen. Nur faschistische Parteien oder die Ultrarechten der AfD waren nicht eingeladen worden. Ein Korrespondent aus Darmstadt berichtet:

"Auf dem Podium saßen Vertreter der DKP, der 'Piraten', der Grünen, der Linkspartei, der CDU, der SPD, der MLPD und der FDP. Trotz recht gutem Wetter hat diese Diskussion am gestrigen Samstag rund 70 Gäste in den 'Glaskasten' der Hochschule Darmstadt mobilisiert.

Nach einer dreiminütigen Präsentationsrunde der Kernpunkte der Parteien zur Europawahl, startete eine lebendige Diskussionsrunde, mit vielfältigen Fragen aus dem Publikum. Nur der Vertreter der DKP und der MLPD-Kandidat Dirk Willing vertraten klar die Position, dass es sich bei der EU um ein imperialistisches Bündnis handelt. Dirk Willing, der migrantenpolitische Sprecher der MLPD, ging auch auf zuvor von CDU und SPD geäußerte Illusionen in den solidarischen Charakter der EU ein:

'Gerade auf die Arbeiterklasse und die Massen in Südeuropa werden die Krisenlasten brutal abgewälzt. Was stellt das für eine Unterstützung der griechischen Bevölkerung dar, wenn mittlerweile 30 Prozent der Menschen in Griechenland nicht mehr krankenversichert sind?' Und er ging auch auf den von Anbeginn bestimmenden antikommunistischen Charakter der EU ein, gegen die zu rebellieren völlig berechtigt sei!

In der Diskussion wurde eine breite Palette inhaltlicher Fragen behandelt: Von der Türkei-Politik der EU, über doppelte Staatsbürgerschaft, unmenschliche Grenzpolitik, Abschottung durch 'Frontex', bedrohliche Zuwächse für faschistische bzw. faschistoide Parteien in Europa, Kriegsgefahr im Gerangel um die Ukraine bis hin zum weitreichenden Angriff auf die gesamte Lebenssituation der Massen und der Schäden für die Umwelt mit dem geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP).

Der Umgang auf dem Podium war in der Hauptseite sachlich und auf Augenhöhe. Einzig Michael Gahler, CDU-MdEP, betrieb eine ätzende Gleichsetzung 'rechter' und 'linker' Kritiker der EU. Dies war die einzige Situation, bei der ein Redner mit Buh-Rufen unterbrochen wurde. Ebenfalls vom CDU-Mann kam die entlarvende Äußerung zur Behandlung von Migranten: Er könne 'bei der Arbeitsmarktsituation nicht vermitteln, dass jeder Afrikaner einreisen dürfe'! Mehrere Vertreter griffen dies als Wegbereitung rassistischer Politik an.

Zum Umgang mit faschistischen Organisationen bezog Dirk Willing von der MLPD die klarste Position. Der 42-jährige Essener forderte, das nach wie vor gültige Potsdamer Abkommen umzusetzen und alle faschistischen Organisationen sofort zu verbieten. Dies erhielt den größten Applaus des Tages.

In der Schlussrunde versuchten alle Redner für die Wahl zu werben. Dirk Willing erklärte, dass die MLPD nicht nur eine 'Wahl'-Partei sei, sondern tagtäglich in den Betrieben, Gewerkschaften, Wohngebieten, unter Frauen und Jugendlichen ihre Arbeit leisten würde. Sie fordert uneingeschränkt gleiche Rechte für alle hier lebenden und arbeitenden Menschen. SPD, CDU, FDP, aber auch 'Piraten' und Grüne konnten sich bestenfalls doppelte Staatsbürgerschaft oder Kommunalwahlrecht vorstellen.

In seinem Schlussstatement warb Dirk Willing für den Kampf um eine gesellschaftliche Alternative, für den echten Sozialismus. Etliche Besucherinnen und Besucher äußerten in Gesprächen nach der Veranstaltung, dass die Positionen der MLPD sachlich begründet, kompetent und zukunftsweisend seien. Ein gelungener Auftakt unserer Europawahlkampagne. Wir freuen uns schon auf den 2. Mai mit Lisa Gärtner und Peter Weispfenning in Frankfurt/Main."