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Verschärfung der imperialistischen Kriegsgefahr in der Ukraine

Verschärfung der imperialistischen Kriegsgefahr in der Ukraine
Die Kriegsgefahr in der Ukraine verschärft sich weiterhin (foto: E. Arrott)

25.04.14 - Eine Woche nach der angeblich erfolgreichen Ukraine-Konferenz in Genf spitzt sich der zwischenimperialistische Machtkampf zwischen der USA, der EU und Russland um die Ukraine weiter zu. US-Außenminister John Kerry beschuldigte Russland, die Krise weiter anzuheizen. Er warnte die Putin-Regierung mit scharfen Worten vor einem "schweren Fehler", der das Land teuer zu stehen komme und drohte mit Konsequenzen, ohne diese genauer auszuführen. Gestern wurden mindestens fünf Menschen in der Ostukraine im Rahmen des offiziell so bezeichneten "Anti-Terror"-Einsatzes der ukrainischen Armee erschossen. Das sind bereits erste kriegerische Handlungen zwischen russischen Separatisten und der ukrainischen Regierung. Die Ratingagentur "Standard & Poors" senkte Russlands Bonitätsstufe auf "BBB -". Das ist nur eine Stufe über dem "Ramschbereich".

Die USA schickten 600 Soldaten zu militärischen Manövern nach Polen und in die baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen. Russland hat bereits letzten Dienstag ein Militärmanöver begonnen, an dem auch die Marine im Kaspischen Meer beteiligt ist. Der russische Präsident Wladimir Putin hat "Konsequenzen" angedroht, sollte die Regierung der Ukraine im Osten des Landes das Militär gegen die eigene Bevölkerung einsetzen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte im russischen Staatsfernsehen "RT" zur Wiederaufnahme des "Anti-Terror"-Einsatzes der ukrainischen Armee, er habe keine Zweifel, dass die USA "die Show dirigiere". Das US-Außenministerium bezeichnete dies als "lächerlich". Jen Psaki, Sprecherin des US-Außenministeriums nannte dies "kontraproduktiv und aufrührerisch".

Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) setzt dagegen auf weitere Verhandlungen und ruft zu einem "friedlichen Lösung des Konflikts" auf. Entsprechend wirbt er auch für das angebliche Erfolgsmodell EU, das angesichts der Ukraine-Krise verteidigt werden müsse. Kurz vor den EU-Wahlen im Mai warnt er vor allen EU-kritischen Standpunkten – egal ob von "rechts" oder "links".

Die internationalen Monopole in Deutschland, der EU und den USA arbeiten seit Jahren daran, die Ukraine aus dem Machtblock Russlands heraus zu lösen. Mit dem Rückfall der EU, der USA und Russland im internationalen Konkurrenzkampf durch die Weltwirtschafts– und Finanzkrise stehen alle beteiligten imperialistischen Kräfte enorm unter Druck. Bisher will keiner seine Position aufgeben und die akute Kriegsgefahr mit nicht abzusehenden Folgen steigt.

Beide Seiten setzen dabei massiv auf das System der kleinbürgerlichen Denkweise. Ihre Machtinteressen werden mit "antifaschistischen Parolen" auf Seiten Russlands und mit "Demokratiegesäußel" auf Seiten der EU und den USA vertuscht. Dies bleibt nicht ohne Wirkung, auch wenn die Kriegspolitik von den allermeisten Menschen klar abgelehnt wird – trotz westlicher Medienkampagne, die einseitig Russland die Schuld an der ganzen Situation geben will und die Nato und EU als Ausgangspunkt verharmlost.

Auf den Ostermärschen stand die gemeinsame Ablehnung der NATO-Politik und die Ablehnung eines Eingreifens der Bundeswehr im Mittelpunkt der Forderungen. Nach der Logik "Der Gegner meines Feindes ist mein Freund" wird die Rolle Russlands aber von vielen Menschen gerade aus dem revisionistischen Lager verharmlost. Eine Zusammenarbeit mit oder Verteidigung von Imperialisten kann keine Alternative für die Menschen sein. Es gibt keine "bessere" Machtpolitik, sondern nur die Möglichkeit, imperialistischen Kriegen mit einem aktiven Massenwiderstand entgegen zu treten. Konkrete imperialistische Kriege können so verhindert werden. Endgültig beseitigt werden kann die Kriegsgefahr nur durch den Sturz des Imperialismus.

Die Friedensbewegung steht vor neuen Anforderungen: Sie muss sich in der komplizierten Situation klar, deutlich und kämpferisch gegen alle imperialistischen Einmischungen stellen und das Selbstbestimmungsrecht der Völker verteidigen!