Sozialismus

Gerichte heben Verbot der Faschistendemos am 1. Mai auf

Gerichte heben Verbot der Faschistendemos am 1. Mai auf

30.04.14 - Am 1. Mai gibt es in zahlreichen Städten wie Duisburg, Essen und Dortmund antifaschistische Demonstrationen gegen Aufmärsche der Faschisten. Die Duisburger Polizeipräsidentin genehmigte die Demonstration der NPD mit der ausdrücklichen Begründung auf das Demonstrationsrecht. Faschisten haben aber keine demokratischen Rechte, sondern müssen - auch laut Grundgesetz - verboten werden. Anders verhielt sich der Dortmunder Polizeipräsident ("rf-news" berichtete). Aus Dortmund erhielten wir folgende aktuelle Korrespondenz:

Die faschistische Partei „Die Rechte“ hat in Dortmund für den 30.April einen Fackelzug und für den 1. Mai eine Demonstration angekündigt. Beides wurde vom Dortmunder Polizeipräsidenten verboten.

Sowohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen als auch das Oberverwaltungsgericht Münster haben das Verbot aufgehoben. Ob der Polizeipräsident das Urteil akzeptiert, ist noch nicht bekannt. Die Richter sahen keine „Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“ obwohl dieselben Faschisten z.B. für den gewaltsamen Überfall auf die 1. Maidemo des DGB 2009 verantwortlich waren.

Es ist eine bewusste politische Entscheidung der Herrschenden, Faschisten das Parteienprivileg zuzugestehen und sich so die Faschisten als Stoßtrupp für härtere Klassenauseinandersetzungen als Reserve zu halten. Umso wichtiger ist die tägliche antifaschistische Arbeit und das entschiedene Auftreten gegen die Faschisten gerade auch am 1. Mai.

Der Aufruf der MLPD zum 1. Mai ist hier zu lesen. Wer zur Veranstaltung der MLPD kommen möchte, findet sie hier.