Regierung plant neue Verschärfungen bei Hartz IV

02.05.14 - Verpackt als "Vereinfachung" und "Bürokratieabbau" plant die Bundesregierung weitere Verschärfungen von Hartz IV. Dazu wurde eine Bund-Länder-Kommission eingerichtet, deren Vorschläge dann voraussichtlich zum 1. Januar 2015 eingeführt werden sollen. Zynisch erklärte der Vize-Chef der Bundesanstalt der Arbeit Heinrich Alt dazu: "Wenn wir es einfacher wollen, wird es sicher auch wieder etwas ungerechter werden." Mietzuschüsse sollen gedeckelt werden. Bisher war für die Bezahlung der Miete von Hartz-IV-Betroffenen die festgeschriebene maximale Quadratmeterzahl ausschlaggebend.

Wenn ein Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) künftig in eine Wohnung umzieht, die zwar nicht größer, aber teurer ist, soll nur noch ein Zuschuss in der Höhe der alten Miete gezahlt werden. Zahlt der Hartz-IV-Betroffene seine Miete nicht ordnungsgemäß, springt der Leistungsträger nicht mehr ein, was die Wohnungssuche weiter erschwert. Das Arbeitslosengeld II (ALG II) soll komplett gestrichen werden, wenn jemand lediglich z.B. dreimal einen Termin beim Jobcenter versäumt. Bisher wurde nur ein Teil gestrichen. Kommt er den Auflagen dann nach, soll es trotzdem keine rückwirkende Zahlungen geben.

Inge Hannemann ist eine suspendierte Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg, die sich geweigert hatte, weiter Sanktionen gegen Arbeitslose auszusprechen. Sie berichtete auf einer Veranstaltung am 11. April im Gewerkschaftshaus in Duisburg, dass es 2013 bundesweit insgesamt eine Million Sanktionen durch die ARGE gab. Also 80.000 im Monat! 30 Milliarden Euro beträgt die "Sparquote" durch Sanktionen seit 2004. Bereits heute führen Sanktionen dazu, dass Betroffene unter das Existenzminimum rutschen. Die geplanten Regelungen würden dies weiter verschärfen. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, bezeichnet die geplanten Verschärfungen als "unzumutbare Verschärfung".

Er fordert: "Statt kleinteiliger Verwaltungseffizienzreförmchen, braucht es eine Totalreform." Auch die Vorsitzende der Partei "Die Linke", Katja Kipping, erklärt, dass eine Generalreform notwendig sei. Und erklärte dazu gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung": "Weg mit Sanktionen, Neuberechnung des Regelsatzes, mehr Leistungen für Kinder, das wären Kernpunkte." So notwendig mehr Leistungen auch sind, so ist der wahre Kern jedoch, dass Hartz IV insgesamt weg und das Arbeitslosengeld I zeitlich unbegrenzt weiter bezahlt werden muss. Diese Forderung erhebt seit zehn Jahren die überparteiliche und breite bundesweite Montagsdemonstrations-Bewegung, in der viele Kräfte zusammenarbeiten – jung und alt, Arbeiter und Arbeitslose, Gewerkschafter, Migranten usw.

Die MLPD hat seit 2005 diese Forderung in jeden Wahlkampf getragen. Sie hat die selbstorganisierte Montagsdemo-Bewegung von Anfang aus vollem Herzen, mit Tatkraft und Knowhow, gegen alle Spaltungsmanöver unterstützt. Der Großteil der Kandidaten auf ihrer Liste zu den Europawahlen (Liste 22) sind Aktivisten dieser bundesweiten Montagsdemonstrations-Bewegung und sie stehen dort selbstverständlich auch Rede und Antwort.