Politik

Weitere Berichte von Aktivitäten zum 1. Mai

Weitere Berichte von Aktivitäten zum 1. Mai
1. Mai 2014 in Gelsenkirchen (rf-foto)

02.05.14 - "rf-news" erreichten zahlreiche Korrespondenzen über die örtlichen Aktivitäten zum 1. Mai, die wir unseren Lesern - über die erste Zusammenfassung vom Donnerstag hinaus - gerne noch zur Verfügung stellen wollen (in alphabetischer Reihenfolge):

Dortmund (Korrespondenz): Rund 6.000 Menschen, etwas mehr als in den letzten Jahren, beteiligten sich in Dortmund am Demonstrationszug vom Theaterplatz zum Westfalenpark. Kennzeichnend war eine große Vielfältigkeit an Forderungen die sich gegen die Politik der Regierung richtet.

Mitten im bunten Treiben im Westfalenpark entwickelte das Kulturprogramm von MLPD und REBELL eine große Anziehungskraft. Schon beim Singen der Lieder stimmten Passanten mit ein. Vor allem als die ROTFÜCHSE und Rebellen das Umweltkämpferlied vortrugen, stiegen Leute aus den Nachbarständen mit ein. Die ROTFÜCHSE und Rebellen bekamen Riesenapplaus. Den hatten sie nicht nur für das Lied verdient, denn ihre Präsenz im Westfalenpark war einfach toll.

Nicht weniger Aufmerksamkeit bekam die 1. Mai-Rede der MLPD, sowohl von Teilnehmern am Kulturprogramm wie von Passanten die oftmals stehen blieben und sich offensichtlich zu dem was gesagt wurde, hingezogen fühlten und teilweise bis zum Ende der Rede blieben.

Bei vielen Themen gab es häufig zustimmendes Nicken und spontanen Zwischenapplaus. In der Rede wurde auch über die aktuelle Situation („just in time“) des antifaschistischen Kampfes in Dortmund und dem 1. Mai in der Türkei berichtet. Im Dortmunder Westen versammelten sich ca. 500 Antifaschisten, um den Aufmarsch von Faschisten durch eine Blockadeaktion zu verhindern. Dabei ging die Polizei gegen eine Blockade mit Schlagstöcken und Pfefferspray vor. Über das Verhalten des Staatsapparates gab es allgemeine und große Empörung. Auch über die Tatsache, dass der Aufmarsch der Faschisten zuvor, mit der Begründung, dass von den Faschisten keine Gefahr ausginge, vom Oberverwaltungsgericht genehmigt wurde. Großen Beifall bekam die Forderung nach dem Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda und alles stimmte ein mit dem Ruf „Hoch die internationale Solidarität“!

Besonders schlugen die Ausführungen zum Thema der mutwilligen Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur und der entsprechenden Vorstellung des Buches „Katastrophenalarm! ...“ ein. Es gab Passanten, die nach Abschluss der Rede sofort die weitere Auseinandersetzung gerade zu diesem Thema verlangten. Nach dem Kulturprogramm, dem gemeinsamen Singen der „Internationalen“ und dem anschließenden Beisammensein endete der erste Mai für alle Beteiligten mit dem Gefühl einen tollen 1. Mai in Dortmund erlebt zu haben.

Dresden (Korrespondenz): Insgesamt herrschte bei den Teilnehmern eine gute Stimmung mit guten Bands. Die Kundgebung war, unter anderem durch die Teilnahme von Migranten, internationalistisch geprägt. Am MLPD-Stand gab es viele gute Gespräche. Insgesamt wechselten 25 „Rote Fahnen“ und einiges an Grundsatzliteratur den Besitzer. Darunter waren auch zwei Bücher "Katstrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur". Der REBELL warb eifrig für das Rebellische Musikfestival.

Düsseldorf (Korrespondenz): Die Veranstaltung der MLPD Düsseldorf am Vorabend des 1.Mai war gut besucht. Eine ganze Reihe Kolleginnen und Kollegen waren erstmals auf einer Veranstaltung der MLPD. Die 1. Mai – Rede der Kreisleitung gab den Startschuss für die dreieinhalbwöchige Offensive für den echten Sozialismus während der Europawahlen und Kommunalwahlen.

Am 1. Mai nahmen mindestens 2.000 Kolleginnen und Kollegen am Demonstrationszug des DGB teil. Eigene Akzente setzten die Daimler-Vertrauensleute der IG Metall, die mit zwei eigenen Transparenten gegen die Standorterpressung des Daimler-Vorstands protestierten. Der Zug war bunt, mit vielen Parteien, Migrantenorganisationen und Initiativen. Neben vielen sozialen Forderungen fielen auch Forderungen zur Solidarität mit Rojava (Kurdistan), Kritik an der reaktionären Erdogan-Regierung in der Türkei, gegen Atomkraft und gegen die Unterdrückung tamilischer Befreiungsbewegungen auf. Daimler-Vertrauensleute sammelten 50 Unterschriften für die von der Justiz verfolgten Stahlarbeiter von Aspropirgos und konnten dafür auch mehr als 100 Euro Spenden sammeln. Unterschrieben hatte auch Claudia Roth.

Penetrant waren die Versuche seitens der SPD, der Linkspartei und der Grünen, den 1. Mai zu ihrer Wahlkampfplattform für die Europawahlen zu machen, bis hin zu Hannelore Kraft als Hauptrednerin bei der offiziellen DGB- Mai-Kundgebung. Dies lief am 1. Mai selbst weitgehend ohne Proteste ab, während bereits im Vorfeld heftige Kritik seitens der über 70 teilnehmenden Initiativen und Organisationen an der eigenmächtigen Verlegung der Mai- Feierlichkeiten durch die örtliche DGB-Führung ausgerechnet in die Nachbarschaft des NRW-Landtags geübt wurde. Der neue Platz war gedrängter und unübersichtlicher, allerdings blieb der weitgehend durch Eigeninitiative getragene Charakter des 1. Mai Düsseldorf trotz des von der DGB-Führung engagierte professionelle Eventmanagements erhalten.

Fünf mal wurde das Buch „Katastrophenalarm!...“ verkauft. Die Hauptdiskussionen gingen um die Frage, ob das heutige Umweltbewusstsein und die heutige Umweltbewegung angesichts des bereits begonnenen Umschlags in eine weltweite Umweltkatastrophe ausreichen. 

Göppingen (Korrespondenz): An der traditionellen Mai-Kundgebung beteiligten sich ca. 250 Kollegen und Kolleginnen. Die IGBCE sorgte mit einer Spendenaktion für das leibliche Wohl. Neben etlichen anderen Initiativen stellten zwei Kollegen an einem Stand die Umweltgewerkschaft vor, sammelten Unterstriften für die Solidarität mit Christian Link und zur Unterstützung für den Aufbau der Umweltgewerkschaft. Neben den Parteien "Die Linke" und MLPD – welche immer an der Kundgebung vertreten sind – gab es dieses Jahr auch Stände von SPD und Bündnis90/Grüne. Ob das nur wegen den anstehenden Wahlen war?

Von der MLPD wurden zwölf „Rote Fahnen“ und zwei Exemplare des Buches „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur“ verkauft. Besonders gut kamen die Klartext-Faltblätter zu den verschiedenen Themen an.

Ein Kollege betonte in seinem Redebeitrag besonders die Einheit von Jung und Alt: Denn gegen den hausgemachten so genannten Facharbeitermangel hilft nur eine Ausdehnung der Ausbildung und die unbefristete Übernahme der Jugendlichen entsprechend ihrer Ausbildung. Wer qualifizierte Beschäftigte will, muss darin investieren. Verschiedene Redner griffen besonders die faschistischen Umtriebe in Göppingen an und riefen dazu auf sich besonders an den Aktionen gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch Anfang Oktober zu beteiligen – auch wenn dieser momentan verboten bzw. abgesagt ist.

Es waren deutlich mehr Leute als im letzten Jahr auf den Kurt-Schumacher-Platz zur diesjährigen Maikundgebung des DGB gekommen, und die MLPD war nicht nur dabei, sondern mitten drin! Auf besonderes Interesse stieß der Verkauf des Buches „Kathastrophenalarm!...“ und die Unterschriftensammlung für die griechischen Stahlarbeiter.

Halle an der Saale (Korrespondenz): Tausende Hallenser besuchten an diesem schönen 1. Mai Vormittag die DGB-Kundgebung auf dem Marktplatz in Halle. Immer wieder umlagert die Stände von MLPD und REBELL. Das Buch „Katastrophenalarm!...“ und andere Literatur zu Fragen der Umwelt wurden verkauft, die aktuelle Ausgabe der „Roten Fahne“ reichte gar nicht aus. Der REBELL verkaufte gemeinsam mit seiner Kinderorganisation ROTFÜCHSE Nelken und sammelte Spenden. Geworben wurde für das Rebellische Musikfestival, mehrere Jugendliche, darunter junge Arbeiter, wollen Mitglied im REBELL werden. Alles in allem ein voller Erfolg.

Karlsruhe (Korrespondenz): 500 bis 600 Demonstranten zogen am 1. Mai morgens von der Stephanskirche in den Stadtgarten zur Kundgebung des DGB. Vorneweg viele Mitglieder von ver.di mit ihren Gewerkschaftsfahnen. Voller Stolz, hatten sie doch in den letzten Wochen erfolgreiche Streikaktionen in Karlsruhe durchgeführt.

An zwei Tagen standen die Straßenbahnen still. Viele Fahnen und wenige Transparente bestimmten das bunte Bild. Auffallend das neue Transparent der MLPD "Kampf der Ausbeutung von Mensch und Natur - echter Sozialismus". Im Stadtgarten waren Infostände aufgebaut, deutsche und ausländische Organisationen bunt gemischt. Das war ein eindrückliches Zeichen für die internationale Zusammensetzung der Bevölkerung in Karlsruhe.

An den Ständen herrschte ein buntes Treiben. So auch am Infostand der MLPD. Er stand ganz im Zeichen des beginnenden EU-Wahlkampfs und des neuen Buches "Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur." Viele Diskussionen drückten Interesse an diesem Thema aus. Es gab auch skeptische Meinungen. "Ich will mich nicht mit dem Thema so intensiv beschäftigen, weil es mich sehr ängstlich und depressiv macht."

Trotzdem war eine Offenheit da, sich im Gespräch auf das Thema einzulassen. „Das Buch gemeinsam lesen und so leichter mit dem Inhalt klarzukommen, sich gegenseitig zu stärken gegen die Vereinzelung. Betroffen sind wir alle, ob man darüber nachdenken will oder nicht."

Überhaupt war ein Interesse an grundsätzlicher Literatur über die Erfahrungen beim sozialistischen Aufbau oder der Linie der MLPD da. Für uns Genossen der MLPD war es ein doppelter Feiertag: 1. Mai und offizielle Zulassung eines Infostandes durch den DGB. Schließlich waren wir zwei Jahre zur "unerwünschten Person" erklärt worden. Viele Besucher waren zufrieden, dass der Ausschluss der MLPD wieder rückgängig gemacht worden war. Wir bedankten uns auch bei vielen Organisationen für die solidarische Unterstützung.

Hannover (Korrespondenz): Die Kollegen von VW Nutzfahrzeuge waren diesmal mit 250 bis 300 Leuten stärker vertreten als letztes Jahr. Erstmals hatten sich Betriebsrat und Vertrauenskörper uneingeschränkt auf die Forderung nach Übernahme aller Leiharbeiter festgelegt und ein entsprechendes Transparent gemalt. VW will dagegen ab Juni/Juli 700 Leiharbeiter, die fristgemäß zur Übernahme anstehen, entlassen. Dafür sollen die anderen an Pflicht-Samstagen arbeiten und an den anderen Wochentagen die Schicht um eine Stunde verlängern. Das ruft großen Unmut hervor und löst heftige, grundlegende Diskussion unter den Kollegen aus.

Ludwigshafen (Korrespondenz): Trotz Dauerregen kamen ca. 500 Besucher zur Maifeier des DGB im Ebertpark. Auch die MLPD war mit einem Stand vertreten, obwohl der DGB sich im Vorfeld anmaßen wollte, den Stand unter dem Vorwand zu verbieten, dass Parteien nicht zugelassen wären. Hauptredner war der Bundesjugendsekretär des DGB, Florian Haggenmiller, der sehr viel Applaus erhielt für seine klare Stellungnahme gegen Faschisten und die Forderung alle Naziorganisationen zu verbieten.

Mülheim (Korrepondenz): Wie immer hatte sich die MLPD zur Maikundgebung mit einem Stand angemeldet, wie immer wurde er mit der Begründung „Keine Parteien!!“ abgelehnt und wie immer waren wir trotzdem da. Im Aufbau wurden wir angewiesen, wieder abzubauen: „Da kommt die Hüpfburg hin!“ Als die Hüpfburg (von der Arbeiterwohlfahrt) angeliefert wurde, stellte sich heraus, dass bei ihrer Anmeldung fünf Leute als Aufbauhelfer angefordert und auch zugesagt worden waren – aber keiner ist erschienen. Nach kurzer Absprache mit den AWO-Kollegen konnte mit unserer Hilfe die Hüpfburg aufgebaut werden – an einer anderen, dafür wesentlich geeigneteren Stelle. Wir blieben an unserem Platz, sind von den Ordnern nicht mehr angesprochen worden und waren nicht nur dabei, sondern mitten drin.

Rostock (Korrespondenz): Unter dem Motto „Alles kann, alles muss“ versammelten sich in Rostock am 1. Mai insgesamt ca. 2.000 Antifaschisten und Antifaschistinnen, darunter auch Rebellen und Genossen von der MLPD, um den geplanten Aufmarsch der Neonazis in Rostock zu verhindern. Im Vorfeld war sogar eine Gerichtsverhandlung notwendig, da die Stadtverwaltung auf Grund einer von der Polizei erstellten „Gefahrenprognose“ die Gegendemonstration anfangs gar nicht genehmigen wollte. Gegen 11 Uhr begann die Startkundgebung, die von der IG Metall-Jugend organisiert wurde.

Am Mikrofon sprach unter anderem ein Vertreter der Antifaschistischen Jugend Rostock, der in seiner Rede betonte, dass der Kampf gegen den Faschismus mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbunden werden muss. Der REBELL machte unter den Jugendlichen Werbung für das Rebellische Musikfestival, das auch voll im Zeichen des Antifaschismus steht. Dabei konnten viele neue Kontakte gewonnen werden. Die Route der Faschisten wurde aufgrund der großen Zahl der Gegendemonstranten spontan geändert, gleichzeitig versuchte die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit der Polizei Verwirrung unter den Gegendemonstranten zu streuen, damit diese nicht zum Kundgebungsort der Faschisten gelangen.

Aufgrund der guten Führung durch die IG-Metall-Jugend und ihrem Lautsprecherwagen und dem eingerichteten Liveticker über Twitter gelang es aber, die ganze Gegendemo weitgehend geschlossen zur Vorpommernbrücke, dem Hauptzugang zum Stadtteil Dierkow, wo die Faschisten jetzt marschieren sollten, zu verlegen. Dort bildeten ca. 500 Menschen die größte Blockade. So waren die Neonazis gezwungen, die Verbreitung ihrer spalterischen und menschenverachtenden Propaganda vorzeitig zu beenden und saßen danach noch eine ganze Weile fest, weil alle Ausgänge aus dem Stadtteil von Antifaschisten blockiert wurden. Obwohl die die Herrschenden insgesamt 1.500 Polizisten sowie vier Wasserwerfer und zwei Räumfahrzeuge zur Verfügung stellten, nur damit 300 Faschisten ihre menschenverachtende Hetze verbreiten können, gelang es den Gegendemonstranten den Neonaziaufmarsch massiv zu behindern und vorzeitig zu beenden.

Die Empörung darüber, wie dieser Aufmarsch von Stadtverwaltung und Polizei gegen den massenhaften Widerstand der Rostocker Antifaschisten regelrecht durchgekämpft wurde war groß. Deshalb fordern wir: Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda! Hoch die internationale Solidarität!

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