International

Parlamentswahl in Südafrika findet unter dem Eindruck des seit 15 Wochen andauernden Streiks der Platin-Bergarbeiter statt

Parlamentswahl in Südafrika findet unter dem Eindruck des seit 15 Wochen andauernden Streiks der Platin-Bergarbeiter statt
Südafrikas Arbeiter streiken gegen die Konzernpolitik des ANC (rf-foto)

09.05.14 - Gestern wurde zum fünften Mal seit Ende der Apartheid im Jahr 1994 in Südafrika das Parlament gewählt. Noch steht kein endgültiges Ergebnis fest. Aber es zeichnet sich ein Wahlsieg des "Afrikanischen Nationalkongresses" (ANC) mit Verlusten gegenüber der letzten Wahl ab. Nach Zahlen von gestern Abend konnte der ANC 67 Prozent der Wahlbezirke auf sich vereinen. Das sind 62,8 Prozent der Stimmen. Bei der letzten Wahl vor fünf Jahren hatte die Mandela-Partei noch etwa 66 Prozent erreicht. Seit vielen Monaten bestimmen nicht die Parlamentswahlen, sondern soziale Proteste und vor allem die oft selbständigen Streiks der Bergarbeiter die Auseinandersetzungen im Land.

Seit dem 23. Januar 2014, also seit 15 Wochen, streiken rund 70.000 Bergleute bei den drei wichtigsten Platin-Konzernen Anglo American (Amplats), Implata Platinum und Lonmin um höhere Löhne. Es ist der längste Bergarbeiterstreik in der Geschichte Südafrikas. Die Arbeiter fordern mehr als die Verdoppelung des monatlichen Grundlohns von 5.000 auf 12.500 Rand, das sind umgerechnet 856 Euro.

Am Montag lehnte die unabhängige Gewerkschaft AMCU - die im Gegensatz zum Gewerkschaftsdachverband COSATU nicht mit der Regierungspartei ANC verfilzt ist - die von den Minenbetreibern angebotene Lohnsteigerung von bis zu zehn Prozent ab, was 500 Rand mehr bedeuten würde. Das wäre nur ein Bruchteil der geforderten Erhöhung. Die Konzerne hatten sich mit diesem "Angebot unmittelbar an die Bergleute" gewandt. Durch "Personalwerber" versuchten sie, Bergleute zu bestechen, die Arbeit wieder aufzunehmen. Das ist offensichtlich gescheitert. Klein bei zu geben würden viele der streikenden Bergleute auch als einen Verrat an ihren 34 Kollegen ansehen, die bei dem Massaker von Marikana im August 2012 für diese Forderung von der Polizei erschossen wurden. Dutzende Hilfsorganisationen sammeln mittlerweile Geld für Nahrungsmittel, um die Einwohner im Minenarbeiterwohngebiet Rustenburg zu unterstützen.

Am ersten Mai hatte sich Südafrikas Präsident Jacob Zuma auf einer Kundgebung der COSATU offen gegen die Streikenden gestellt. Er erklärte, dass "endlose Streiks nicht im Interesse der Arbeiter seien". Er beschimpfte die Arbeiter, das "Recht auf Streik dürfe nie in Anarchie abgleiten". Gewerkschaften müssten sich bewusst sein, dass "wir heute eine demokratische gewählte Regierung haben" - ihren Gesetzen müsse man folgen. Gleichzeitig drohte er, dass die "Arbeiter auch ihr Jobs verlieren könnten".

Das öffnet immer mehr Menschen die Augen über den Charakter der ANC-Regierung, die seit zwanzig Jahren die Lage der Masse der Bevölkerung nicht nennenswert verbessert hat. Ihre Führer haben lukrative Posten bei Großkonzernen und Banken erhalten und stecken tief im Korruptionssumpf. Das betrifft auch die Führer der COSATU. Deren Gewerkschaftsführer lehnten schon Anfang April einen Aufruf von AMCU zur Solidarität mit den streikenden Platin-Bergarbeitern ab.

Der Konzern Lomnin forderte die Arbeiter auf, bis zum 8. Mai ihr "Angebot" anzunehmen und bis zum 14. Mai auf der Arbeit zu erscheinen. Zugleich planen die Konzernherren, wie sie "arbeitswillige" Bergleute auf die Bergwerke transportieren. Sie wollen offensichtlich einen Streikbruch organisieren und eine gewaltsame Niederschlagung des Streiks von der Regierung fordern. Die AMCU soll außerdem finanziell zugrunde gerichtet werden. Amplats erhob eine Schadensersatzklage über 600 Millionen Rand gegen sie.

Der Kampf der südafrikanischen Bergleute braucht weltweite Solidarität. Er muss genutzt werden, den internationalen Zusammenschluss der Bergleute und des Industrieproletariats insgesamt weiter voran zu bringen. In diesem Sinne fand 2013 die 1. Internationale Bergarbeiterkonferenz in Arequipa (Peru) statt, die eine entsprechende Bergarbeiterkoordination gegründet hat. Für den Kampf um Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung überhaupt ist auch in Südafrika der weitere Aufbau der Kommunistischen Partei Südafrika (Marxisten-Leninisten) [CPSA (ML)], die auch Mitglied der "Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen" (ICOR) ist, von elementarer Bedeutung.