Betrieb und Gewerkschaft

Christian Link gewinnt vor dem Landessozialgericht in Essen

08.05.14 - Am 6. Mai hat Christian Link einen wichtigen Prozess vor dem Landessozialgericht Essen gegen die Knappschaft gewonnen. Er ist seit 30 Jahren Bergmann sowie Sprecher der Bergarbeiterbewegung "Kumpel für AUF" und wurde zuletzt durch seinen Beitrag zur Enthüllung des Giftmüllskandals unter Tage bekannt. Dafür erhielt er ein RAG-weites Anfahrverbot und wurde abgemahnt. Sein Rechtsanwalt Peter Weispfenning erläutert gegenüber "rf-news": "Grundtendenz des Urteils ist - zumindest wenn man nach den Andeutungen im Prozess geht - der Schutz vor der Aushöhlung der knappschaftlichen Rechte der Bergarbeiter insbesondere durch Leiharbeit." Auf der Homepage des überparteilichen Kommunalwahlbündnisses "AUF Gelsenkirchen" heißt es dazu:

"15 Prozessteilnehmer verfolgten die spannende Gerichtsverhandlung unter Führung des Vorsitzenden des Senates vom Landesozialgericht Allgeier. In dem Prozess ging es darum, dass die Knappschaft Christian Link aus der knappschaftlichen Rentenversicherung geschmissen hatte, was für ihn zur Folge gehabt hätte, dass er als Bergmann erst mit 67 Jahren hätte in Rente gehen können. ...

Die Begründung der Knappschaft war, dass Christian Link in Arbeitnehmerüberlassung bei der RAG arbeitete und er im Jahr 2006 von der Arbeit unter Tage in eine Arbeit über Tage wechselte, nämlich Maschinenführer wurde. Seine Firma Deilmann, die ihn an die RAG 'auslieh', zählt nicht als knappschaftlicher Betrieb, weil sie nicht mehr als 50 Prozent der Beschäftigten im Bergbau hat. ...

Außer ihm selbst sind noch mehrere andere Kumpel betroffen. Der Vorstoß der Knappschaft richtete sich gegen die knappschaftlichen Rechte der Bergleute, die sie deshalb erkämpft haben, weil ihre Arbeit besonders hart ist und kein Kumpel deshalb solange arbeiten kann. ...

Das Gericht urteilte: 1. Das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchens wurde abgeändert und der Bescheid der Knappschaft an Christian Link abgelehnt. 2. Die Gegenseite hat alle Kosten zu tragen. 3. Eine Revision wird nicht zugelassen! Wobei die Gegenseite grundsätzlich die Möglichkeit hat, einen Antrag auf Zulassung einer Revision zu stellen." (mehr dazu)