Betrieb und Gewerkschaft

Opel Bochum: Betriebsrats-Konstituierung, Mobbing-Prozess und weitere Verhandlungen

Opel Bochum: Betriebsrats-Konstituierung, Mobbing-Prozess und weitere Verhandlungen
Selbständig organisierte Protestdemonstration von Opelanern in Bochum am 24. März (rf-foto)

08.05.14 - Bei den Betriebsratswahlen bei Opel Bochum Mitte April konnte die Betriebsratsliste OFFENSIV ihre Positionen ausbauen. Die kämpferische Richtung geht gestärkt aus den Auseinandersetzungen der letzten Wochen hervor. Seitdem gibt es bei Opel Bochum drei Betriebsräte von OFFENSIV. Neu hinzu gekommen sind Klaus Leymann und Rainer Weinmann. Wiedergewählt wurde die Betriebsrätin Annegret Gärtner-Leymann.

Gestern hat nun die konstituierende Sitzung des Betriebsrats stattgefunden. Wie bei den Mehrheitsverhältnissen zu erwarten war, wurden Rainer Einenkel als Betriebsratsvorsitzender und Murat Yaman als sein Stellvertreter wiedergewählt. Allerdings konnte auch OFFENSIV einen wichtigen Erfolg verbuchen: Annegret Gärtner-Leymann wurde zum Mitglied des geschäftsführenden Ausschusses des Betriebsrats gewählt.

"Das zeigt, dass wir im oft harten antikommunistischen Gegenwind an Einfluss und Autorität gewonnen haben. Das werden wir vor allem dafür nutzen, den Kampf um jeden Arbeitsplatz mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu fördern und zu unterstützen", so Steffen Reichelt, stellvertretender Leiter des IG-Metall-Vertrauenskörpers gegenüber "rf-news". 

Bereits heute sind wieder Verhandlungen zwischen der IGM-Bezirksleitung als Verhandlungsführer und Opel über einen "Sozialtarifvertrag" angesetzt. Seitens Opel soll verstärkter Druck aufgebaut worden sein, möglichst schnell zu einem Abschluss zu kommen. Der "Sozialtarifvertrag" ist aber der Weg der offenen Kapitulation vor der Werksschließung. Die von der Betriebsratsspitze in Verbindung damit versprochenen "Ersatzarbeitsplätze" und "Erhöhungen der Abfindungssummen" haben sich in Luft aufgelöst, was Rainer Einenkel mittlerweile auch zugeben muss.

"Der einzige Weg, der uns bisher vorangebracht hat, ist der des Kampfs der Belegschaft um ihre Interessen und ihre Arbeitsplätze", so Steffen Reichelt. Dabei sind die Opelaner aus Bochum nicht allein. Beim Zulieferer Johnson Controls stellt sich die Situation ganz ähnlich dar und auch hier wächst die Kampfbereitschaft der Belegschaft.

Die kämpferische Richtung wird von der Geschäftsleitung attackiert. Aber auch Betriebsräte gaben sich für das antikommunistisch motivierte Mobbing und Unterdrückung des Kampfs um die Arbeitsplätze her.

Dazu findet Morgen, am 9. Mai, um 12.30 Uhr ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Bochum statt. Anlass ist die Klage von Annegret Gärtner-Leymann gegen ein Mitglied des Betriebsrats. Im Zusammenhang mit dem sechsstündigen Streik der Nachtschicht am 10. September 2013 hatte dieser öffentlich behauptet, Annegret Gärtner-Leymann habe die Kollegen wissentlich belogen und zum Streik aufgefordert.

Angesichts des reaktionären Betriebsverfassungsgesetzes bedeutet eine solche Aussage, Annegret Gärtner-Leymann der Geschäftsleitung ans Messer zu liefern und ihre fristlose Entlassung zu provozieren. So ein Verhalten ist für jeden Gewerkschafter unwürdig - unabhängig von seiner politischen Einstellung. Darüber hinaus hat das Betriebsratsmitglied die Betriebsrätin abwertend und frauenfeindlich attackiert. Steffen Reichelt: "Es handelt sich hierbei um einen politischen Angriff, der so nicht hingenommen werden kann."

Der Prozess findet vor dem Arbeitsgericht Bochum, Marienplatz 2, statt. Der Soli-Kreis der Opelaner bitte um zahlreiche Teilnahme. Ab 12 Uhr werden die Unterstützer vor dem Gericht herzlich begrüßt werden. "Annegret Gärtner-Leymann hat die volle Rückendeckung und Solidarität von OFFENSIV. Für die schwierige neue Aufgabe im geschäftsführenden Ausschuss, aber auch gegen Angriffe durch die Werksleitung und möglicherweise andere Betriebsräte", kündigt Steffen Reichelt an.