Politik

Stellungnahme der ARD zum Wahlspot von "Pro NRW"

06.05.14 - Ein Korrespondent von "rf-news hat bei der ARD nachgefragt und folgende Antwort erhalten:

"Vielen Dank für Ihre Email und Ihr Interesse am Ersten Deutschen Fernsehen. Die rechtsextreme Partei Pro NRW hat … einen Wahlwerbespot zur Ausstrahlung auf dem Sendeplatz nach den 'Tagesthemen' eingereicht, der von den zuständigen Kolleginnen und Kollegen im RBB-Justiziariat abgelehnt wurde, weil er ihrer Meinung nach den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllte.

Daraufhin hat die Partei einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht, der abgelehnt wurde. Die ARD hat sich also mit den ihr zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln erfolgreich gegen den volksverhetzenden Wahlwerbespot der Partei Pro NRW gewehrt. Daraufhin lieferte die Partei eine entschärfte Version des Spots an, die zwar immer noch 'grenzwertig' ist, aber eben nicht mehr strafbar war. Diese Version wurde gestern Abend (am 29. April) im Ersten ausgestrahlt."