Politik

Neue Diskussion um die "kalte Steuerprogression"

Neue Diskussion um die "kalte Steuerprogression"
Steuererklärungen und -anträge (foto: Mattes)

07.05.14 - Anlässlich der Schätzung über zu erwartende Steuermehreinnahmen von 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2014, 7 Milliarden für 2015 und 9 Milliarden für 2016/17 rückt die "kalte Progression" wieder verstärkt in die öffentliche Diskussion. Die "kalte Progression" entsteht, wenn der progressive (=fortschreitende) Lohn- und Einkommenssteuertarif nicht an die Geldentwertung durch die Inflation angepasst wird. Dadurch können selbst Lohnerhöhungen, die über der Inflationsrate liegen, zu Reallohnabbau führen - wenn man in einen höheren Steuersatz rutscht und dadurch im Verhältnis noch mehr Steuern zahlen muss. Die Nominallöhne werden dadurch systematisch entwertet und der Steueranteil wird ausgeweitet.

Die wachsenden Steuereinnahmen lassen nun die Kritik daran wieder lauter werden. Auch von DGB-Vertretern und Politikern der Linkspartei wird zurecht die Abschaffung der "kalten Progression" gefordert. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagieren darauf mit der Ankündigung einer Neuregelung für 2016. Es ist sicher kein Zufall, dass ein Jahr später der Bundestag neu gewählt wird.

Aber Vorsicht vor falschen Erwartungen! Die damit verbundene Entlastung der Steuerzahler soll mit 3 Milliarden Euro nur einen Bruchteil der wachsenden Steuereinnahmen betragen, die der Masse der Steuerzahler wieder aus der Tasche gezogen werden. Dazu kommt, dass bereits die schwarz-gelbe Koalition die "kalte Progression" abschaffen wollte, ohne dass etwas geschah. Der Koalitionsvertrag der Merkel/Gabriel-Regierung sieht dies ebenfalls vor – allerdings unter Finanzierungsvorbehalt.

Die "kalte Progression" ist nur ein Grund für die sinkenden Realeinkommen der Werktätigen. Von 2000 bis 2008 sanken die Reallöhne in Deutschland um 0,8 Prozent. Während der Weltwirtschaftskrise stiegen sie aufgrund der niedrigen Inflation minimal, glichen aber den Kaufkraftverlust der Vorjahre nicht aus. Die Kaufkraft der durchschnittlichen Reallöhne liegt 2014 unter der des Jahres 2000.

Die Lohnsteuereinnahmen sind während der Weltwirtschaftskrise nach einem zeitweiligen Rückgang 2009/2010 ab 2011 Jahr für Jahr wieder gestiegen - insgesamt um 16 Milliarden Euro. Noch mehr stiegen die Einnahmen durch indirekte Steuern - wie Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer - nämlich um 30 Milliarden Euro von 2008 bis 2013. Jede Preissteigerung spülte so zusätzliche Steuergelder in die Staatskassen. Großzügig wurden Steuermilliarden zur Bankenrettung an das allein herrschende internationale Finanzkapital umverteilt, das hauptverantwortlich für die Weltwirtschafts- und Finanzkrise ist. Die Staatsverschuldung ist dadurch seit 2008 um 500 Milliarden auf heute über 2 Billionen Euro explodiert. Gleichzeitig ist heute bereits jeder Vierte in Deutschland von Armut betroffen oder bedroht.

Viele gute Gründe, für die grundlegende Lösung der sozialen Frage in einer sozialistischen Zukunft einzutreten. Sofort notwendig ist eine Senkung der Massensteuern, die Abschaffung der indirekten Steuern und die drastische progressive Besteuerung der Großunternehmen und Großverdiener. Dies umfasst unter anderem Steuerfreiheit für alle Löhne und Gehälter bis zu 12.500 Euro im Jahr und einen "progressiven" Anstieg des Steuersatzes - also zunehmend mit wachsendem Einkommen - zwischen 12.500 und 60.000 Euro von 10 auf 60 Prozent. Diese Forderungen lassen sich nur im Massenprotest gegen die Große Koalition und die hinter ihr stehenden internationalen Monopole durchsetzen.