Umwelt

Wird bald eine "Sonnensteuer" erhoben?

Wird bald eine "Sonnensteuer" erhoben?
Auch mit Booten demonstrierten gestern in Berlin viele Menschen gegen die reaktionäre Energiepolitik der Bundesregierung (foto: ausgestrahlt.de)

11.05.14 - Am Donnerstag, dem 8. Mai, war im Bundestag die erste Lesung des "Erneuerbare-Energien-Gesetz 2.0". Schon im Vorfeld gab es heftige Kritik daran. Entgegen allen Versprechungen wird an der Befreiung von Industrieunternehmen von der EEG-Umlage festgehalten. Ca. 5 Milliarden Euro werden somit der energieintensiven Industrie faktisch an Subventionen zugeschoben (siehe auch "rf-news" vom 4.4.14). Der Ausbau der erneuerbaren Energien, so die Photovoltaik und die Windenergie zu Lande, soll gedeckelt werden auf einen Zubau von jeweils 2.500 Megawatt pro Jahr.

Die Vergütungen für diese Art der Energieerzeugung werden immer weiter abgesenkt. Sie betragen derzeit nur noch 12 bis 13 Cent pro Kilowattstunde bei einer mittelgroßen Dach-Photovoltaik-Anlage. Das ist ein wesentlicher Grund dafür, dass viele Hausbesitzer keine Photovoltaik-Anlage mehr aufs Dach bauen lassen, denn die Vergütung ist weit geringer als die Stromkosten aus dem öffentlichen Netz, die derzeit bei ca. 27 Cent pro Kilowattstunde liegen. Eine solche Anlage lohnt sich nur, wenn man möglichst viel des produzierten Strom auch selbst verbraucht.

Das erkannte auch der Wirtschaftsminister der Großen Koalition, Sigmar Gabriel (SPD), und erfand deshalb flugs eine neue Steuer, von vielen als "Sonnensteuer" bezeichnet. Sie bedeutet, dass jeder, der den selbst produzierten Strom selbst verbraucht, auch eine EEG-Umlage bezahlen muss: Der Mieter, der Strom aus der Photovoltaik-Anlage des Hausbesitzers bezieht, muss dafür die volle EEG-Umlage bezahlen, nämlich 6,24 Cent pro Kilowattstunde. Der Hausbesitzer zahlt für den selbst produzierten Strom die Hälfte und der Unternehmer, der seinen verbrauchten Strom selbst produziert, zahlt 1 Cent pro Kilowattstunde. Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft, meint dazu: "Klimasünder werden großzügig entlastet, Klimaschützer hingegen zur Kasse gebeten."

Gegen diese Politik demonstrierten am gestrigen Samstag in Berlin auf Initiative von "ausgestrahlt.de" und anderen, darunter auch Teilen der Solarindustrie, 12.000 Menschen zu Wasser und zu Lande. In der Solarindustrie gab es in den vergangenen Jahren schon massive Arbeitsplatzvernichtung aufgrund von Werksstilllegungen. Wirtschaftsminister Gabriel ist in der Energiepolitik der treue Diener der großen Energiekonzerne, die mit ihren Großkraftwerken auf Basis fossiler Verbrennung und der Atommeiler noch lange Maximalprofite eintreiben wollen.

Diese "Anti-erneuerbare-Energien-Politik" ist nicht auf Deutschland beschränkt, sondern geht auch von der EU aus. In Griechenland - das bekanntlich unter Kuratel der EU-Kommission steht - ist der Markt für erneuerbare Energien um fast 80 Prozent eingebrochen. Auch hier hatte die Regierung die Solarförderung radikal gekürzt. Die halbstaatliche Stromgesellschaft hat bereits seit fünf bis acht Monaten kein Geld mehr an die Photovoltaik-Anlagenbetreiber gezahlt. Viele Betreiber habe dies bereits in die Zahlungsunfähigkeit getrieben. Wen wundert, dass alle Beschwerden darüber - die Lage in Spanien und Tschechien ist ähnlich - an die EU-Kommission und Energiekommissar Günther Oettinger ins Leere gelaufen sind. Dieser hatte vor kurzem erklärt, dass die Solarförderung noch viel zu hoch sei.

Von Wissenschaftlern und Umweltverbänden, darunter vom Solarenergie-Förderverein und von der "Bürgerbewegung für Kryo-Recycling, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz", wird nachgewiesen, dass der Umbau der Energiegewinnung auf 100 Prozent erneuerbare Energien innerhalb von zehn Jahren durchaus möglich ist. Die Bundesregierung will davon nichts wissen. Mit ihren Zielen folgt sie den Forderungen der Energiekonzerne und strebt bis 2025 den Ausbau der erneuerbaren Energien auf lediglich 40 bis 45 Prozent an. Dabei liegt der heutige Anteil schon bei 25 Prozent.

Im Kampf gegen die drohende Umweltkatastrophe fordert die MLPD unter anderem: Sukzessives und dann vollständiges Ersetzen fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien! Energiegewinnung vor allem aus Sonne, Wind, Wasser und Bioabfällen! Senkung der Treibhausgas-Emissionen um 70 bis 90 Prozent bis zum Jahr 2030 und klarer Kurs auf Absenkung des CO2-Gehalts in der Luft auf 350 ppm! ("Katastrophenalarm - Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur", S. 277).

Appelle an die Bundesregierung oder an die Landesregierungen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu stoppen, werden ins Leere laufen. Beschwerden bei der EU-Kommission zu richten bedeutet, den Teufel mit dem Belzebub austreiben zu wollen. Die EU-Kommission ist direktes Instrument der Energieübermonopole in Europa.

Rebellion gegen die EU ist gerechtfertigt! Am 25. Mai die radikale Umweltpartei MLPD wählen! Was viele noch nicht mitbekommen haben: Bei den der Europawahl gilt erstmals keine undemokratische "Prozent-Hürde"!