Politik

14.05.14 - Union will Bekenntnis zur Verfassung

Die Union fordert ein Bekenntnis zu kapitalistischen Verfassung von Kandidaten für politische Wahlämter in Städten und Gemeinden. Die Innenpolitiker von CDU und CSU wollen ein schriftliches Bekenntnis, das per Bundesgesetz zur Pflicht erklärt werden solle. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder (IMK), Ralf Jäger (SPD), hat dies in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zurückgewiesen.