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Atomkonzerne wollen Abriss und Entsorgung der AKW auf die Massen abwälzen

Atomkonzerne wollen Abriss und Entsorgung der AKW auf die Massen abwälzen

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13.05.14 - Die drei großen deutschen Stromversorger RWE, E.on und EnBW beabsichtigen zusammen mit der Bundesregierung eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu gründen. Der unbescheidene Zweck: Sie wollen die Milliarden Euro für den Abriss der Atomreaktoren und die Endlagerung des radioaktiven Mülls für alle Zukunft dem Staat und damit den Steuerzahlern übergeben. Diese Dreistigkeit mag manchen sprachlos machen. Vor allem wenn man nachrechnet, was diese Energiemonopole an Beihilfen für Forschung und Entwicklung, Subventionen und gesetzlich verordneten Strompfennigen bereits aus Steuermitteln kassierten.

Nach einer Schätzung der Umweltorganisation "Greenpeace" von 2012 beläuft sich die Summe "realer Fördermittel" für E.on, EnBW, Vattenfall und RWE bisher bereits auf 204 Milliarden Euro. Und "verdient" wurde natürlich auch: Das "Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft" rechnet, dass dieselben Monopole durchschnittlich für jeden Atomreaktor eine Million Euro scheffeln - pro Tag wohlgemerkt! Das sind derzeit im Jahr für alle aktiven Kernkraftwerke in Deutschland rund 5,5 Milliarden Euro. Trotzdem hört man von interessierten Politikern, ihren gekauften Experten und einigen Medien immer wieder das Lied vom angeblich so billigen "Atomstrom" und den teuren "Erneuerbaren".

"Großzügig" bieten die Energiemonopole an, die rund 30 Milliarden Euro, die sie gemeinsam von dem sauer verdienten Geld für die Finanzierung des AKW-Abwicklung zurückgelegt haben, der Bundeskasse zu übergeben. Zusätzlich und "großzügig" wären sie bereit, die über 20 Klagen gegenüber der "öffentlichen Hand" zurückzuziehen, die sie eingelegt haben, weil nach der Fukushima-Katastrophe einige ihrer Atomreaktoren früher als geplant stillgelegt wurden.

Beim Abriss nur eines Atomkraftwerkes fallen etwa 500 Tonnen hochradioaktiver Abfall sowie rund 10.000 Tonnen schwach- und mittelradioaktiver Müll an. Und kein Mensch weiß bis heute, wohin mit dem tausende Jahre strahlenden Müll. Das Bundesforschungsministerium kalkuliert zum Beispiel für Abriss und Entsorgung der beiden Atomanlagen in Greifswald und Rheinsberg mehr als 3,2 Milliarden Euro. Hier noch nicht kalkuliert sind die Endlagerkosten. 

Die Kaltschnäuzigkeit und menschenverachtende Regierungs- und Konzernpolitik kommt in der Öffentlichkeit schlecht an. Da beeilen sich verschiedene hochrangige bürgerliche Politiker nun, Empörung gegenüber diesem Ansinnen der Energieriesen zu zeigen. Es darf ja nicht so aussehen wie es ist: Die Monopole haben sich den Staat vollständig untergeordnet, Monopole und Staat sind verschmolzen! Das soll natürlich besonders zu Wahlkampfzeiten vertuscht werden. Offener spricht der Vorsitzende der Gewerkschaft IGBCE und Lebensgefährte der SPD-Generalsekretärin, Michael Vassiliadis. Er begrüßte die Pläne. Kein Zufall, war er doch schon an ähnlichen Abwälzungen im Bergbau beteiligt und schlägt dies für die Kohlekraftwerke vor. Er folgt der Prämisse: Die Konzerne stehlen sich aus der Verantwortung und die Lasten sollen über die Steuern der Masse der Bevölkerung aufgebürdet werden.

Die Dreistigkeit der Atommonopole kann die Augen öffnen für eine neue Qualität des Umweltbewusstseins und des Kampfs gegen die Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur. Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft!

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