Frauen

Vergewaltigung - Schluss mit der Straflosigkeit

Vergewaltigung - Schluss mit der Straflosigkeit
"Nur 'Ja' bedeutet auch 'Ja" - Ein Button, der sich gegen sexuelle Gewalt und Vergewaltigung positioniert (grafik: Joreth)

16.05.14 - Knapp 30.000 Unterschriften für eine Reform des Strafgesetztes (§177 STGB) und die Psychosoziale Prozessbegleitung für Betroffene von Vergewaltigungen hat "Terre des Femmes - Menschenrecht für die Frau e.V." am 7. Mai 2014 an das Justizministerium übergeben. Auch der Deutsche Juristinnenbund e.V. fordert in seiner Pressemitteilung vom 12. Mai diesen Jahres die Anpassung des Sexualstrafrechts an die Istanbul-Konvention von 2011 ("Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt"). In dieser Konvention wird im Paragraph 36 zurecht gefordert, dass "nicht einverständliche sexuell bestimmte Handlungen mit einer anderen Person" unter Strafe gestellt werden müssen. Die Bundesregierung sieht allerdings keinen Handlungsbedarf in Sachen §177.

Wichtiger Hintergrund der Proteste ist die Tatsache, dass kaum ein Verbrechen in Deutschland so selten bestraft wird wie eine Vergewaltigung. In seiner Stellungnahme geht "Terre des Femmes" davon aus, dass alle drei Minuten in Deutschland ein Frau vergewaltigt wird. In der Presseerklärung des "Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e.V." vom April 2014 heißt es: "Eine bundesweite Analyse zur Strafverfolgung der Vergewaltigung zeigt einen klaren Trend: vor 20 Jahren erlebten 21,6 Prozent der eine Anzeige erstattenden Frauen die Verurteilung des Täters. 2012 waren es nur noch 8,4 Prozent."

Eine wesentliche Grundlage sieht das Forschungsinstitut in Einheit mit verschiedenen Frauenorganisationen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der entsprechenden Auslegung des §177 STGB durch die Gerichte. So die Presseerklärung des Instituts weiter: "2006 hat der Bundesgerichtshof eine Verurteilung wegen Vergewaltigung aufgehoben und dies wie folgt begründet: Dass 'der Angeklagte der Nebenklägerin die Kleidung vom Körper gerissen und gegen deren ausdrücklichen Willen den Geschlechtsverkehr durchgeführt hat', belege 'nicht die Nötigung des Opfers durch Gewalt. Das Herunterziehen der Kleidung allein reicht zur Tatbestandserfüllung nicht aus.'" Zwischenzeitlich raten einzelne örtliche Frauenberatungsstellen den betroffenen Frauen bereits von einer Anzeige oder Klage ab, da sie kaum Aussichten auf Erfolg haben.

Deutschland hat zwar die Istanbuler Konvention des Europarates 2011 unterschrieben, aber bis heute noch nicht ratifiziert. Insgesamt wurde die Konvention erst von zehn Ländern ratifiziert (Albanien, Österreich, Bosnien und Herzegowina, Andorra, Italien, Mentenegro, Portugal, Serbien, Spanien, Dänemark und der Türkei). Um diese zu ratifizieren, muss das deutsche Recht angepasst werden. Dazu hat das Bundesjustizministeriums aktuell einen Referentenentwurf zur Beratung an die Gremien eingereicht. Eine Veränderung des §177 STGB ist hier jedoch nicht vorgesehen!

Anscheinend sieht Justizminister Heiko Maas (SPD) hier keinen Handlungsbedarf. Ein "Nein" der Frauen soll also auch weiterhin nicht ausreichen für den Tatbestand einer Vergewaltigung. Zurecht fordern "Terre des Femmes" und andere Frauenorganisationen, dass der §177 wie folgt geändert wird: Wegen Vergewaltigung wird bestraft, "wer ohne Einverständnis einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr an sich vornehmen lässt". Zur Veränderung des Referentenentwurfs in diesem Sinne bedarf es weiterer lautstarke Proteste der kämpferischen Frauenbewegung.