Politik

Polizeieinsatz gegen Wahlkampfauftritt der MLPD an der Bochumer Ruhr-Universität

Polizeieinsatz gegen Wahlkampfauftritt der MLPD an der Bochumer Ruhr-Universität
Ruhr-Universität Bochum (foto: M)

15.05.14 - Während die Wahlwerbung der bürgerlichen Parteien für die Europawahl zur besten Sendezeit in Nachrichten und Talkshows läuft, versuchen die Herrschenden, den Wahlkampf der MLPD mit ihrer revolutionären Kritik an der EU möglichst totzuschweigen und zu behindern. Am 13. Mai kam es zu einem skandalösen Polizeieinsatz gegen einen Wahlkampfauftritt der MLPD an der Bochumer Ruhr-Universität. Dazu schreibt der Kreisverband Bochum-Hattingen der MLPD in einer Erklärung vom 14. Mai:

"Unter der Losung 'Rebellion gegen die EU ist gerechtfertigt' beteiligt sich die MLPD an den Europawahlen 2014. Sie tritt ein für radikal linke, revolutionäre Kapitalismuskritik, für den echten Sozialismus. In diesem Rahmen führten gestern Nachmittag Mitglieder und Wahlhelfer der MLPD einen Straßenumzug im Unicenter und an der Ruhruniversität durch. Gegen 17.45 Uhr, als die Kundgebung bereits länger vor der Hochschulverwaltung anhielt, tauchten in drei Streifenwagen sechs bis acht uniformierte Polizisten auf und verlangten im Auftrag der Universitätsverwaltung die Beendigung der Lautsprecherdurchsagen.

Der Versammlungsleiter lehnte die Aufforderung der Polizei als Versuch der Wahlkampfbehinderung ab. Daraufhin musste er sich ausweisen. Als ein Wahlhelfer protestierte, sollte er sich auch noch ausweisen. Der Wahlhelfer verlangte den Dienstausweis zu sehen, was der Polizist mehrfach verweigerte. Unter diesen Umständen war der Wahlhelfer nicht bereit, sich auszuweisen. In der Folge nahm die Polizei den Wahlhelfer gegen seinen Willen mit auf die Polizeiwache Universitätsstraße, wo die Personalien aufgenommen und eine Anzeige wegen Ordnungswidrigkeit angekündigt wurde. Die Wahlhelfer machten diese skandalösen Vorgang sofort der Öffentlichkeit bekannt und führten die Kundgebung bis zu ihrem vorgesehen Ende um 18.10 Uhr durch.

Der Kreisverband Bochum-Hattingen der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) protestiert entschieden gegen den Versuch der Bochumer Polizei, offenbar auf Veranlassung der Hochschulverwaltung, ihren Wahlkampfumzug zu behindern. Mag sein, dass der Hochschulverwaltung marxistisch-leninistische Positionen nicht gefallen, mag sein, dass ihr auch die Kritik an der Einflussnahme der Konzerne auf Lehre und Forschung nicht passt. Damit hat sie noch lange nicht das Recht, gegen den Wahlkampf einer in Deutschland seit Jahrzehnten aktiven und zugelassenen Partei mit undemokratischen Methoden vorzugehen.

Diese Repression hat mit der Störung des Lehrbetriebs nichts zu tun, sie gründet sich ausschließlich auf antikommunistische Motive. Nach den Behinderungen des Wahlkampfs der Bundestagskandidaten im September ist das der dritte Versuch der Bochumer Polizei, hier verbriefte Rechte einzuschränken. Wir fordern eine Beendigung der Behinderungen, eine Entschuldigung der Bochumer Polizei und der Hochschulverwaltung für diesen zutiefst undemokratischen Akt sowie ein disziplinarisches Vorgehen gegen die verantwortlichen Polizeibeamten."