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Neues "Afrika-Konzept" der Bundesregierung: Aufholjagd auf dem "Kontinent der Chancen"

Neues "Afrika-Konzept" der Bundesregierung: Aufholjagd auf dem "Kontinent der Chancen"
Die neue "Entwicklungshilfe": Bundeswehr-Pioniere bilden malische Soldaten beim Errichten einer Panzerdraht-Sperre aus (foto: Bundeswehr Medien)

22.04.14 - Gestern verabschiedete die Bundesregierung ihr neues Afrika-Konzept. Das Papier schreibt für Afrika fest, was Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck Anfang des Jahres schon propagandistisch vorbereitet hatten: Die weitere Ausdehnung von Bundeswehreinsätzen in alle Welt, um die Profitinteressen der deutschen und europäischen Großkonzerne und Banken abzusichern. Deshalb soll sich der deutsche Staat an der Ausbildung, Beratung und Ausrüstung zur "Ertüchtigung" afrikanischer Streitkräfte beteiligen. Man sei außerdem bereit, "sich bei schwerwiegenden Krisen zur Herstellung von Frieden und Sicherheit auch unmittelbar zu engagieren", heißt es in dem Papier.

Angesichts einer breiten Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr durch über 60 Prozent der Bevölkerung beeilte sich Steinmeier zu erklären: "Das deutsche Engagement ist in erster Linie ziviler Natur." Und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) versicherte, er "schließe deutsche Kampftruppen für Afrika aus". Nur, was heißt denn "unmittelbar engagieren" anderes als direkte Kampfeinsätze?

Zum einen geht es bei dem neuen "Afrika-Konzept" angesichts sich sprunghaft verändernder Kräfteverhältnisse zwischen den imperialistischen und kapitalistischen Staaten um einen Kampf der Neuverteilung der Einflussgebiete, Rohstoffe und Transportwege in Afrika. Das wird notfalls auch militärisch geschehen. Schön geredet und gerechtfertigt wird das damit, dass man angeblich die Ursachen "der Korruption, Armutsflucht und Menschenhandel bekämpfen" helfen wolle.

Mit dem neuen Konzept sollen die Investitionspläne vieler Unternehmen flankiert werden, die in Afrika die "zunehmend risikoreicheren Märkte" im Visier haben. Der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft lobte das Papier deswegen auch als "positives Zeichen für einen neuen Kurs". Denn Afrika sei ein "Kontinent der Chancen", mit "einem riesigen Zukunftsmarkt und hohen Wachstumsraten sowie reichen natürliche Ressourcen", wie es im Afrika-Konzept heißt.

Seit der Jahrtausendwende hat sich die Wirtschaftsleistung auf dem afrikanischen Kontinent verdreifacht. Der Handel zwischen Europa und Afrika wächst seit Jahren. Deutschland liegt dabei aber derzeit nur etwa an achter oder neunter Stelle. China, zur Zeit weitaus führender Investor in Afrika, will in den kommenden Jahren sein Handelsvolumen noch verdoppeln. Ähnliche Ziele verfolgt Indien. Als wichtigste Konkurrenten der Europäer werden in dem Papier der Bundesregierung daher China und Indien genannt, aber auch die Türkei, Brasilien, Japan und die USA.

In Nigeria gibt es schon seit langem einen breiten Widerstand gegen den Ausverkauf des Landes an die internationalen Ölkonzerne und deren Verseuchung des natürlichen Umwelt. Anfang dieses Jahres haben sich die Erdöllieferungen aus Nigeria verdoppelt, was mit einer zunehmenden Unterdrückung der Rebellen-Bewegungen im ölreichen Süden des Landes einher geht. Das Afrika-Konzept sieht daher vor, den afrikanischen Regierungen militärisch zu helfen, solche Befreiungsbewegungen nieder zu halten, um das "Risiko von Investitionen zu mindern".

Das Ganze wird versteckt hinter dem Kampf gegen islamisch-faschistische Gruppen, die das Volk terrorisieren. Unter dem Vorwand der "Suche" nach hunderten von der Boko-Haram-Miliz entführten Schulmädchen hat die US-Regierung jetzt rund 80 Soldaten in das Nachbarland Tschad entsandt und versucht mit seinem Afrikakommando AFRICOM in Nigeria Fuß zu fassen. Die Bundeswehr und die in Stuttgart ansässige AFRICOM hatten schon im April eine engere Zusammenarbeit bei solchen Einsätzen vereinbart.

Das neue Afrika-Konzept ist ein Dokument einer aggressiveren Außenpolitik Deutschlands und der EU. Wer dieser imperialistischen Politik eine Abfuhr erteilen will, kann bei der Europawahl ein Zeichen setzen und die MLPD wählen – sie ist die einzige Partei in Deutschland, die die EU als das kennzeichnet, was sie ist: Ein Staatenbündnis, in dem die in Europa ansässigen führenden internationalen Konzerne und Banken das Sagen haben. MLPD-Abgeordnete im Europaparlament könnten dazu beitragen, frühzeitig den Widerstand gegen solche imperialistischen Vorhaben zu organisieren.