Solingen: Zensur beim "Solinger Tageblatt"

21.05.14 - Das überparteiliche Kommunalwahlbündnis SOLINGEN AKTIV hat folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

"Podiumsdiskussion des DGB am Montag, den 19. Mai: Der DGB hatte ein breites Spektrum von kandidierenden Parteien und Wählergemeinschaften geladen - auch SOLINGEN AKTIV. Unsere Spitzenkandidatin Gabi Gärtner nahm nach fairen Spielregeln an der Diskussion teil. Doch wer glaubte, dass das Solinger Tageblatt (ST) darüber genauso fair berichtete, der hatte sich getäuscht. Als einzige Vertreterin auf dem Podium wurde sie im Bericht mit keinem Wort erwähnt - als ob sie nicht da gewesen wäre. ...

Die Begründung für diese seit zwei Wochen fast durchgängige Zensur lieferte das ST dankenswerter Weise am 15. Mai schriftlich … : 'Bei den Portraits über die Parteien können wir Sie nicht berücksichtigen. Der Grund dafür ist, dass der Verfassungsschutz die Ihnen nahe stehende MLPD wegen des Verdachts auf verfassungsfeindliche Aktionen beobachtet.' ...

SOLINGEN AKTIV hat zu solchen Unterstellungen schon Ende April in seiner Wahlzeitung treffend Stellung genommen: 'In mancher Zeitung steht, SOLINGEN AKTIV sei von der MLPD ‚unterwandert’. Das ist eine bewusste Verfälschung: Wir sind ein überparteiliches, demokratisches Personenbündnis und von niemandem 'unterwandert'. Auch Mitglieder der MLPD arbeiten mit. Wir schließen Revolutionäre, die den Kapitalismus konsequent kritisieren, nicht aus, wie bürgerliche Parteien und Institutionen das tun. Die große Mehrheit der Mitglieder von SOLINGEN AKTIV ist parteilos. Alle halten sich an unsere demokratische Richtlinien.' ...

Wir werden uns über diesen Vorgang beim Presserat beschweren.“

Die ganze Presseerklärung hier.