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Gemeinsamer Aufruf von ATIF, AGIF, ADHF und Yasanacak Dünya: MLPD wählen!

Gemeinsamer Aufruf von ATIF, AGIF, ADHF und Yasanacak Dünya: MLPD wählen!

20.05.14 - Am 22. Mai beginnen in den 28 Mitgliedsländern der EU die Wahlen zum Europaparlament. In Deutschland wird am Sonntag, 25. Mai, gewählt. Gemeinsam rufen die vier Migrantenorganisationen ATIF (Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland), AGIF (Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland), ADHF (Föderation für demokratische Rechte in Deutschland) und Yaşanacak Dünya auf:

"Wir als Migranten-Organisationen fordern eine emanzipatorisch, demokratisch und egalitär ausgerichtete Asyl- und Migrationspolitik in der EU. Die bisherige Nachkriegsgeschichte in Europa hat gezeigt, dass die sozialpolitischen Fragen der Asylsuche und der Migration von der EU immer populistisch, reaktionär, profitorientiert beantwortet wurden. Die geltenden nationalen und europäischen Asyl-, und Flüchtlingsgesetze sind nicht mal mit den internationalen Flüchtlings-, Migrations- und Menschenrechtskonventionen konform. …

Wir fordern deshalb ein uneingeschränktes, demokratisches, an den Bedürfnissen der Flüchtlinge orientiertes Asylrecht für alle politisch verfolgten, Katastrophen- und Kriegsflüchtlinge. …

Deshalb rufen wir die Berechtigten zur Beteiligung bei der Europawahl und Unterstützung der MLPD (Liste 22) bei der Europawahl auf, weil diese Liste unsere Forderungen vertritt und verbreitet!" (Die ganze Erklärung der vier Organisationen als PDF)

Auch die europäische Koordinierung der revolutionären Weltorganisation ICOR hat einen Aufruf zur Europawahl herausgebracht. Unter der Überschrift: "Nein zur imperialistischen EU-Politik – JA zum Internationalismus!" heißt es dort unter anderem:

"Die Wahlen zum Europaparlament am 25. Mai 2014 finden in einer Zeit der Abwälzung der Krisenlasten der tiefsten weltweiten kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise statt. Die Ausbeutung von Mensch und Natur durch das international herrschende Finanzkapital wird intensiviert. Entgegen aller Propaganda der Herrschenden von einem 'Europa des Friedens, Wohlstands und Freiheit' ist die EU ein imperialistisches Staatenbündnis und führt einen regelrechten Sozialkrieg gegen die Werktätigen und Volksmassen. In allen Ländern der EU findet eine gigantische Umverteilung des Reichtums von unten nach oben mittels der sogenannten 'Sparprogramme' auf dem Rücken der Volksmassen statt. …

Die EU entwickelt sich zunehmend zu einer Kriegsmacht. So beinhaltet der Lissaboner Vertrag z.B. eine Rüstungsverpflichtung und die Aufstellung von sogenannten Euro-Battlegroups soll die Kriegsfähigkeit der EU unterstreichen. In der Ukraine führt die imperialistische Einmischung der EU, der USA wie auch Russlands im Kampf um Einflussgebiete zu einer akuten Kriegsgefahr. …

Die ICOR-Europa ruft auf: Protest und Widerstand gegen die reaktionäre EU-Politik: JA! Zum Internationalismus - Nein zu ultrareaktionären und faschistischen Parteien und Organisationen! …

Zu den Europawahlen kandidieren auch Parteien von ICOR-Europa wie die MLPD/Deutschland, BKP/Bulgarien und andere revolutionäre Parteien. Sie stehen für den Weg der Arbeiter- und Volkskämpfe in Europa, die Koordinierung der Kämpfe und für eine sozialistische Perspektive."

Die vollständige Erklärung kann auf der Homepage der ICOR gelesen werden.