Betrieb und Gewerkschaft

Kriminalisierung von Arbeiterkämpfen - soll das jetzt Schule in Europa machen?

Kriminalisierung von Arbeiterkämpfen - soll das jetzt Schule in Europa machen?
In Spanien lebt die Solidarität mit den angeklagten Airbus-Mitarbeitern schon (foto: CCOO)

23.05.14 - Als am 9. April 24 Stahlarbeiter aus Aspropirgos für ihren neunmonatigen Streik verurteilt wurden ("rf-news" berichtete), hat das vielleicht manch einer für eine griechische Besonderheit gehalten. Zwei weitere Fälle aus Spanien und Deutschland machen deutlich, dass eine solche Kriminalisierung von Arbeiterkämpfen in Europa keinesfalls ein Einzelfall ist.

Am 30. März 2014 wurde in Madrid ein Prozess gegen drei Gewerkschafter bei Airbus eröffnet. José Alcázar Blázquez (ehemaliger Gesamtbetriebsrat, Elektriker) und sieben weiteren Betriebsräten und Vertrauensleuten drohen acht Jahre und drei Monate Haft. In Getafe, einem Vorort von Madrid, kam es bei einem landesweiten Streik am 29. September 2010 bei Airbus zu Rangeleien mit den Streikposten, als Streikbrecher morgens versuchten, auf das Werksgelände zu kommen. Eine Gruppe Polizisten stürmte auf das Werksgelände und war plötzlich von den Streikenden eingeschlossen.

Ein Polizist drehte durch und feuerte seine Pistole ab. José und seine Kollegen wollten die Auseinandersetzung schlichten und versuchten, zwischen Werkschutz und Polizei zu vermitteln. Statt nun gegen die Polizisten zu ermitteln, wurden er und seine Kollegen vom Gericht vorgeladen, dort verhaftet und erkennungsdienstlich behandelt. In dem einzigen Bericht in der deutschen Presse ("taz", 30.3.14) heißt es:

"'Die Anklageschriften sind völlig identisch. Das ist im Strafrecht nicht üblich. Schließlich können nicht alle genau das Gleiche gemacht haben', sagt Alcázar und zieht den vierseitigen Schriftsatz aus der Tasche. Von Widerstand gegen die Staatsgewalt und von Körperverletzung an exakt den gleichen Beamten ist da jeweils die Rede. Den Acht wird 'die Verletzung der Rechte der Arbeiter' vorgeworfen, da sie verhindert hätten, dass Arbeitswillige ins Werk konnten."

Zehntausende Kollegen von Airbus demonstrierten dagegen Mitte März vor den Werkstoren und die Solidarität reicht bis in den Gemeinderat sowie breiter Unterstützung von Juristen. Aber über die Grenzen von Spanien hinaus ist kaum etwas bekannt. Auch die IG-Metall-Zeitung druckte nur einen kurzen Artikel ab, den man leicht überlesen konnte.

Ähnlich ist es bei einem Prozess, der am 11. Juni in Köln einem Ford-Kollegen aus Genk (Belgien) gemacht wird. Er hatte sich am 7. November 2012 an einer Protestkundgebung vor dem Kölner Ford-Werk gegen die Schließung des Werks in Genk beteiligt. Die rund 250 Beteiligten wurden damals eingekesselt und anschließend erkennungsdienstlich behandelt (siehe "rf-news"-Bericht). Mit dem jetzigen Prozess in Köln soll offenbar ein Präzedenzfall geschaffen werden.

Gegen weitere belgische Kollegen werden immer noch Strafbefehle aufrechterhalten, gegen die sie Widerspruch eingelegt haben. Gegen diese Kriminalierung wird am Samstag, 7. Juni, um 13 Uhr am Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofs eine Solidaritätskundgebung durchgeführt. Um 16 Uhr schließt sich im Bürgerzentrum "Alte Feuerwache" eine Veranstaltung dazu an. Und am 11. Juni wird es ab 10.30 Uhr eine Kundgebung vor Prozessbeginn am Amtsgericht in Köln, Luxemburger Straße 101, geben.

Alle drei Verfahren zeigen einmal mehr, dass die EU kein Hort der Demokratie ist. Die Solidarität muss europaweit organisiert werden. Darüber hinaus müssen die Arbeiterkämpfe europaweit und international koordiniert und revolutioniert werden als Bestandteil der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution. Mit ihrer Kandidatur zur Europawahl trägt die MLPD zu diesem Anliegen bei: Am 25. Mai keine Stimme verschenken – wählt Liste 22!