28.05.14 - Einstellung der NSA-Ermittlungen?

Als "nicht zu fassen" hat der Kieler "Landesdatenschützer" Pressemeldungen bezeichnet, dass der Generalbundesanwalt plane, keine Ermittlungen wegen der massenhaften Verletzung des Datenschutzes durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens, National Security Agency (NSA) und Government Communications Headquarters (GCHQ) einzuleiten. Angeblich sei kein belastbares Material über die Aktivitäten von NSA und GCHQ zu bekommen. "Schon die öffentlichen Aussagen der britischen und US-amerikanischen Tatverdächtigen selbst, die Spionage und Datenschutzverstöße nach deutschem Recht faktisch eingestanden hatten, sollten für eine Einleitung von Ermittlungsverfahren genügen."